Fernand Kartheiser macht aus seiner pro-russischen Haltung keinen Hehl. Der ADR-Spitzenkandidat bei den Europawahlen übernimmt mitunter die Kriegspropaganda des Kremls. Damit reiht er sich in den Trend europäischer Rechtspopulisten ein.

Am 16. Januar 2024 ist Fragestunde im luxemburgischen Parlament. Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser richtet eine Frage an Außenminister Xavier Bettel (DP) zum Thema „Menschenrechte und das eventuelle Konfiszieren von russischem Staatsvermögen“. Mit Menschenrechten meint der Parlamentarier aber nicht die Situation in den von Russland besetzten Gebieten. Fernand Kartheiser beschuldigt die Ukraine, am Tod von Gonzalo Lira beteiligt gewesen zu sein und nennt diesen „einen Journalisten“.

Der US-Staatsbürger Gonzalo Lira ist tatsächlich in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. Ein Journalist war der pro-russische Aktivist aber nie. Als Gonzalo Lira gegen Bewährungsauflagen verstieß und weiterhin russische Propaganda ins Netz setzte, wurde er inhaftiert. Seine Behauptung, dort gefoltert worden zu sein, wurde etwa von rechtsgerichteten und pro-russischen Kreisen in den USA verbreitet. Die ukrainischen Behörden verneinen dies vehement und verweisen auf eine natürliche Todesursache.

Gonzalo Lira hatte unter anderem das Massaker in Bucha als „Fake News“ und die Zelensky-Regierung wiederholt als „Neo-Nazis“ bezeichnet. Dies sind klassische Behauptungen, mit denen die russische Propaganda die Kriegsführung in der Ukraine zu rechtfertigen versucht.

Alternative Sicht auf den Ukrainekrieg

Indem er den Todesfall und die vermeintliche ukrainische Schuld daran im Parlament thematisierte, brachte Fernand Kartheiser die Sichtweise der russischen Kriegspropaganda auch nach Luxemburg. Im Gespräch mit Reporter.lu gibt der ADR-Politiker allerdings an, nicht gewusst zu haben, was Gonzalo Lira genau publizierte. Für ihn gehe es letztlich um die Pressefreiheit: „Wenn die Ukraine anscheinend unsere Werte verteidigt, dann gehört die Pressefreiheit auch dazu“, so Fernand Kartheiser im Interview mit Reporter.lu.

Statt über russische Propaganda spricht der ADR-Spitzenkandidat bei den Europawahlen lieber über weitere „Demokratiedefizite“ in der Ukraine. Bestimmte Medien und die orthodoxe Kirche seien im Krieg schließlich in der Ukraine verboten worden. Auch die „Situation der russischsprachigen Minderheiten“ liege ihm am Herzen. „Die Lage der russischsprachigen Minderheiten in der Ukraine war schwierig und dies ist anerkannt. Herr Putin hat da nichts erfunden“, meint der langjährige Abgeordnete, der fast exklusiv den außenpolitischen Kurs seiner Partei bestimmt.

Wir hören leider Berichte von beiden Seiten (…). Kriegsverbrechen sind inakzeptabel, egal von welcher Seite sie kommen.“Fernand Kartheiser, ADR-Abgeordneter

Für Fernand Kartheiser sind dies offenbar die wirklich wichtigen Themen, wenn es um den Ukrainekonflikt geht. Der Ex-Diplomat führt ganz bewusst den Gegendiskurs zum westlichen, pro-ukrainischen Mainstream. Dass er sich damit fast zwangsläufig zum verlängerten Arm der Propaganda des Kremls macht, weist der 64-Jährige von sich. „Mich kann man nicht instrumentalisieren“, so der frühere Doppelagent des Geheimdienstes.

55 Anfragen mit klarer Stoßrichtung

Seine parlamentarische Aktivität spricht jedoch eine andere, durchaus einseitige Sprache. Seit dem Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Fernand Kartheiser ganze 55 parlamentarische Anfragen zum Thema an die Luxemburger Regierung gerichtet. Das ist im Schnitt fast eine Anfrage alle zwei Wochen. Hinzu kommen mündliche Interpellationen und Redebeiträge im In- und Ausland, die allesamt eindeutig die russische Sichtweise wiedergeben …