Außer Spesen nichts gewesen? Bei der Kontroverse um Franz Fayots Auslandsreisen geht es um mehr als nur umstrittene Ausgaben eines Politikers. Das Verhalten des Ministers ist symptomatisch für das Image einer abgehobenen Politikerklasse. Ein Kommentar.

Was sind schon mehrere Hundert Euro für ein Abendessen? Oder Wein für 150 Euro die Flasche? Oder ein paar Cocktails, die man sich als Minister vom Staat erstatten lässt? So lautet jedenfalls die Verteidigungslinie von Franz Fayot, als er mit exklusiven Recherchen von Reporter.lu zu seinen Spesenabrechnungen bei Auslandsreisen konfrontiert wurde.

Auf Nachfrage im Rahmen der Recherche ließ der Minister zuerst seine Sprecher für ihn antworten. „RTL“ versuchte dann zwei Tage lang vergeblich, Franz Fayot für ein persönliches Statement vor die Kamera zu bekommen. Erst als seine Partei ihn dazu drängte, sagte der LSAP-Politiker im Interview mit „RTL Télé“, er habe sich „nichts vorzuwerfen“ und stehe prinzipiell zu der Spesenpraxis. Gleichzeitig räumte er einzelne „Fehler“ ein und kündigte an, bestimmte Erstattungen wieder aus eigener Tasche zurückzubezahlen.

Dass er Bier, Cocktails und ein Abendessen zwei Tage vor Beginn des offiziellen Programms einer New-York-Reise, Süßigkeiten am Flughafen in Zürich und private Taxifahrten in Rom eigentlich selbst bezahlen müsste – das wusste Franz Fayot aber offensichtlich nicht von sich aus. Er musste von Journalisten darauf hingewiesen werden. Erst als Reporter.lu über die Spesen des Entwicklungsministers berichtete, räumte dieser ein, dass manche davon in der Tat problematisch seien.

Minister in öffentlich-privater Mission

Was ist genau das Problem? Franz Fayot vermischte seine offizielle Funktion mit privaten Interessen. Er nutzte sein Amt für Vorteile, die Menschen, die nicht in seiner Position sind, nicht geltend machen können. Er ließ dabei das Fingerspitzengefühl vermissen, wonach er als Minister eine gewisse Vorbildfunktion hat. Er brauchte einige Tage, um zu verstehen, was überhaupt das Problem war und was eigentlich jedem Bürger mit gesundem Menschenverstand sofort bewusst war: So etwas gehört sich einfach nicht.

Franz Fayot bestätigt das Image von Politikern, die das Gespür dafür verloren haben, dass bei Weitem nicht jeder ihrer Landsleute in Saus und Braus lebt.“

Dass Regierungsmitglieder ein gewisses Budget zur Verfügung haben sollen, um auf Reisen offizielle Gäste einzuladen und sich selbst zu verpflegen, ist nicht das Problem. Auch, dass bei Arbeitsessen von mehreren Personen schon mal mehrere Flaschen Wein getrunken und auf den Staat abgerechnet werden, ist an sich nicht skandalös. Im Fall von Franz Fayot ist diese Praxis allerdings keine Ausnahme, sondern die Regel. Und der Wein kann schon einmal einen dreistelligen Betrag pro Flasche kosten.

Der Kern der politischen Affäre ist: Der LSAP-Politiker rechnete mehrmals Ausgaben über sein Ministerium ab, die nicht in nachvollziehbarem Zusammenhang mit seinem Amt und seiner offiziellen Mission stehen. Wenn der Minister sich mit Mitarbeitern an einer Bar Wein, Gin Tonic oder sonstige alkoholische Getränke genehmigen will, ist das zwar sein gutes Recht. Doch er kann niemandem weismachen, dass für diese Rechnungen der Steuerzahler aufkommen soll …