EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sein politisches Schicksal an das seines umstrittenen Vertrauten Martin Selmayr geknüpft. Das ist unverfroren, aber ehrlich. Ein Bericht über die Hintergründe aus Brüssel.

Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer (Süddeutsche Zeitung)

Der Präsident leidet. Es geht ihm nicht gut. Trotzdem muss er das jetzt hier zu Ende bringen. „Ich habe die Übersetzung nicht mitbekommen, aber ich nehme an, das war eine Einladung, das Wort zu ergreifen“, sagt Jean-Claude Juncker, Chef der Europäischen Kommission, als er bei der Pressekonferenz an der Reihe ist. Es folgen ein paar Bemerkungen über das Wetter und ein Geständnis: „Ich muss Ihnen sagen, dass ich ein Problem habe: Ischias. Es ist sehr schmerzhaft.“

Soeben haben die Spitzen der EU im bulgarischen Warna mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan konferiert, erstmals seit Längerem. Der Türke will Geld, Respekt und Visafreiheit. Er ist ein unangenehmer, ausgeschlafener Kontrahent. „Ich musste aufstehen, den Raum verlassen, herumlaufen. So habe ich wahrscheinlich den wichtigsten Teil des Treffens verpasst“, erzählt Juncker freimütig.

Es ist einer dieser nicht seltenen Momente, in denen der Kommissionspräsident dem Publikum geradezu unter die Nase reibt, dass ihn sein Stehvermögen zu verlassen scheint. In welchem Ausmaß, das wird sich schon diese Woche zeigen. Am Mittwoch wird im EU-Parlament über Juncker abgestimmt. Nicht offiziell. Offiziell steht „Integritätspolitik der Kommission, im Besonderen die Berufung des Generalsekretärs der Europäischen Kommission“ über dem Antrag. Im Klartext: Hat Juncker getrickst, um seinen Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission zu befördern? Juncker selbst ist es, der die Sache zur Schicksalsfrage erhoben hat. „Wenn er (Selmayr) geht, gehe ich auch“, hat er im März bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) gesagt.

Insider schließen nichts aus. Auch nicht den Fall des Kommissionspräsidenten.“

Während US-Präsident Donald Trump Raketen Richtung Syrien startklar machen lässt, ist der politische Betrieb in Brüssel mit sich selbst beschäftigt. Es geht um die Frage, ob die Kommission gegen das Beamtenstatut der EU verstoßen hat, indem sie Selmayr in einer blitzartigen Doppelbeförderung zunächst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär machte. Die „putschartige Aktion“ habe die „Grenzen des Rechts gedehnt oder sogar überdehnt“, heißt es im ersten Entwurf der Parlamentsentschließung, über die am Montag im zuständigen Ausschuss und am Mittwoch im Plenum abgestimmt wird. Sollte das wirklich so beschlossen werden, schließen Insider nichts aus. Nicht einmal den Fall Junckers, und mit ihm den der ganzen Kommission.