Dreimal verschob Verkehrsminister François Bausch den Umstieg auf ein neues Testverfahren bei der Berechnung der Autosteuer. Im Parlament versuchten die Parteien jetzt bei der Abstimmung die zahlreichen Stolperfallen beim Thema zu umgehen. Doch das eigentliche Problem bleibt.
Ab dem 1. Januar 2021 gilt das neue Testverfahren WLTP bei der Berechnung der Autosteuer. Das Verfahren gibt realistischere Werte des Verbrauches und damit des CO2-Ausstoßes an als die alte Norm NEDC. Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass die neuen Werte etwa 20 Prozent über den alten liegen. Das kann teuer werden: Für ein durchschnittliches Dieselauto werden statt bisher 102 nun 163 Euro an Autosteuern fällig.
Es handele sich jedoch um keine Steuererhöhung, erklärte Verkehrsminister François Bausch (Déi Gréng) am Mittwoch im Parlament. Es sei im Sinne des Verbraucherschutzes, dass Autokäufer den Verbrauch ihres Traumwagens künftig genauer kennen würden. Denn der alte NECD-Wert verstecke hohe Zusatzkosten, wenn ein Auto etwa acht Liter statt, wie angegeben, sechs Liter verbrauche. Ähnlich argumentierten die Vertreter der blau-rot-grünen Mehrheit Carlo Back (Déi Gréng) und Cécile Hemmen (LSAP).
Januar 2021 statt September 2019
Allerdings ist das Verbraucherschutz-Argument fadenscheinig. Autohändler müssen bereits seit Dezember 2019 den WLTP-Wert angeben. Es erklärt auch nicht, warum der zuständige Minister die Berechnung ursprünglich ab September 2019 umstellen wollte. Im Wahljahr 2018 wurde das Thema aber offensichtlich zu heiß, zumal die Autoverbände Druck machten.
Als nächstes Datum nannte François Bausch Januar 2020. Im Gesetzentwurf von Dezember 2019 stand dann der 1. März 2020 als Stichtag. Das hätte allerdings bedeutet, dass die Autofestival-Käufer möglicherweise verschreckt würden, warnten die Lobbyisten.
Schließlich ist es nun Januar 2021 – das letztmögliche Datum, das die entsprechende EU-Richtlinie zulässt. Zum Vergleich: Deutschland führte die Änderung bereits zum September 2018 ein. Dem Staat entgehen ebenfalls zusätzliche Steuereinnahmen: Bei einer Einführung ab März 2020 rechnete die Regierung mit Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro.
Ursprünglich sollte eine Anpassung der Autosteuer auch Teil der « großen » Steuerreform 2021 sein, sagte der Minister noch vor einem Jahr. Das hätte die Möglichkeit eines sozialen Ausgleichs eröffnet. Diesen Aspekt vermisste denn auch der CSV-Abgeordnete Gilles Roth in der Debatte am Mittwoch: Die CSV sei gegen ökologisch motivierte Mehrbelastungen der Bürger ohne soziale Abfederung. Es sei nicht akzeptabel, dass die Regierung eine Prämie von 8.000 Euro für einen Elektro-Porsche zahle, aber Haushalten mit niedrigem Einkommen eine höhere Autosteuer zumute, so der finanzpolitische Sprecher der CSV.
Unter den Top-3-Klimasündern
Den Autohändlern und den Leasing-Anbietern bereitet allerdings ein anderer Aspekt Sorgen: Ab Januar 2021 zählt der WLTP-Wert auch bei der Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Bereitstellung eines Dienstwagens. Zahlreiche Modelle drohen mit dem WLTP-Wert über die Schwellenwerte des CO2-Ausstoßes zu steigen und damit höher besteuert zu werden. Das spielt gerade bei Plugin-Hybrid-Modellen eine wichtige Rolle.
Die Besteuerung von Autos bleibt jedoch im europäischen Vergleich sehr gering. Und kombiniert mit dem billigen Sprit und hoher Kaufkraft haben die niedrigen Steuern eine klare Folge: Die Luxemburger Autoflotte ist im Schnitt deutlich klimaschädlicher als in fast allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. 2019 lag der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Autos in Luxemburg bei 133 Gramm CO2 pro Kilometer. Nur in der Slowakei und Bulgarien lagen die Werte höher, zeigen die Daten des europäischen Autoverbandes Acea.
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