Im Rahmen der Europawahlen haben viele Luxemburger Parteien den Klimaschutz zur Priorität erklärt.  Ein Überblick über die Ideen und Vorschläge, mit denen die Parteien den Planeten retten wollen.

déi gréng

„Mit Europa den Planeten retten“, lautet der Slogan der Grünen. Sie fordern ambitioniertere Klimaziele durch Einsparungen im Transport-, Energie-, Industrie- und Landwirtschaftssektor und einen umfassenden Wandel des Konsum- und Produktionsverhaltens.

Die Energiewende soll durch Einsparungen und das Umsteigen auf erneuerbare Energien erfolgen. Etwa mithilfe eines Investitionsprogrammes für nachhaltige Technologien und einer Investitionsplattform für die Energiewende. Die Mobilität soll zum Beispiel dank CO2-Quoten für Neuwagen, Klimaziele für Schiff-und Luftfahrt und eine europaweite Kerosinsteuer nachhaltiger werden. Auch wollen die Grünen die Kreislaufwirtschaft fördern und den Ressourcenverbrauch reduzieren – etwa durch eine EU-weite Plastiksteuer.

Ferner schlagen die Grünen einen Ausbau der Naturschutzrichtlinien sowie Wasserrahmenrichtlinie vor, um gegen das Artensterben und den Verlust der Biodiversität vorzugehen. Weitere Vorschläge sind ein EU-Aktionsplan gegen den Verlust der Waldflächen, ein Ausbau der geschützten Meeresgebiete, die Berücksichtigung von Umweltstandards in der Handelspolitik sowie strengere Genehmigungsprozeduren für Pestizide, Chemikalien und GMOs.

DP

Auch die DP hat den Kampf gegen den Klimawandel zur Priorität der kommenden Jahre erklärt. Die Liberalen sprechen sich für einen Zukunftsplan aus, in dem Ziele, Zeitrahmen und konkrete Maßnahmen für eine CO2-Reduktion und der Verwirklichung der Energiewende festgelegt werden sollen. Wie diese Ziele aussehen könnten, verrät die Partei allerdings nicht. Bei der Bekämpfung des Klimawandels setzt die DP vor allem auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Schwellenländern und Drittstaaten mit einer hohen Umweltverschmutzung.

Konkrete Maßnahmen sieht die liberale Partei vor allem im Finanzbereich. Einige Vorschläge: Ein europäisches Label für nachhaltige und soziale Finanzsysteme, ein einheitliches europäisches Klassifizierungssystem, die Förderung von Green Bonds, öffentlich-private Partnerschaften sowie eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in diesem Bereich.

LSAP

Die Sozialisten kombinieren in ihren Wahlmanifest Sozial- und Umweltforderungen. Sie formulieren etwa die Idee eines EU-Nachhaltigkeitspasses, welcher den Zugang zum EU-Binnenmarkt regeln soll. Auch sollen Sozial-und Umweltkriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden. Zudem fordert die LSAP eine EU-Umwelt- und Klimastrategie für 2030 mit sozialer Komponente.

Weitere Themen sind, ähnlich wie bei Déi Gréng, eine EU-Investitionspolitik für die Energiewende sowie eine Steuerpolitik, die Umweltverschmutzer bestraft. Darüber hinaus setzt die LSAP auf eine klimafreundliche Landwirtschaftspolitik, auf Umweltstandards in Handelsabkommen und sagt Einwegplastik und Lebensmittelverschwendung den Kampf an.

CSV

Die CSV sieht Europa in ihrem Programm als „Vorreiter der Klimapolitik“. Der Ausbau der Elektromobilität, der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft oder noch die Umstellung auf erneuerbare Energien sollen dabei helfen, dass sie das auch bleibt. Darüber hinaus können sich die Christsozialen die Erhebung von Steuern auf CO2-intensiven Produkten sowie eine europäische Steuer auf Schifffahrt und Flüge vorstellen. Arten-, Tier- und Umweltschutz sollen dabei Priorität haben, so das CSV-Programm, das jedoch auf mit konkreten Zahlen untermauerte Ziele weitgehend verzichtet.

ADR

Die ADR wirbt ihrerseits mit einer „nachhaltigen Entwicklung ohne Schikane für die Bürger ». Zwar erkennt sie an, dass die EU in Klimafragen eine Vorreiterrolle einnehmen soll, doch müssten für die Wirtschaftsblöcke, mit der sie konkurriert, die gleichen Umwelt- und Klimanormen gelten. Darüber hinaus spricht sich die Partei gegen eine Auslagerung von Industrien in Drittstaaten aus.

„Faire und großzügige“ Handelsabkommen seien die beste Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung. Weitere Lösungsansätze sind die Unterstützung von Aufforstungsprojekten oder noch ein Verbot von Plastikabfall-Exporten in Drittländer. Daneben setzt die ADR vor allem auf Innovation im Energie- und Transportsektor, etwa durch den Ausbau elektronischer Transportnetze und die Entwicklung umweltfreundlicher Batterien.

Piraten

Auch die Piraten stehen laut Wahlprogramm zum Pariser Klimaabkommen und fordern, dass der Einsatz jener Technologien, die zu dessen Umsetzung beitragen, rechtlich bindend wird. Sie setzen darüber hinaus auf eine nachhaltige Energieproduktion, einen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050 sowie eine europaweite Energie-Infrastruktur. Alternative Transportmodelle sollen gefördert werden und der öffentliche Transport ausgebaut.

Darüber hinaus gestehen die Piraten der Forschung eine große Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel zu. Zudem fordern sie die Anwendung des Verursacherprinzips (pollueur-payeur), ein besseres Wassermanagement, die Einführung einer Plastiksteuer und langfristig ein völliges Verbot von Plastikprodukten. In der Landwirtschaftspolitik fordern die Piraten die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien, zum Beispiel bei der Vergabe von Zuschüssen sowie bei der Förderung der Biolandwirtschaft.

Déi Lénk

Déi Lénk setzen auf eine ökologische Transition unter Berücksichtigung sozialer und steuerlicher Kriterien. Sie schlagen etwa eine CO2-Steuer für Unternehmen, eine Besteuerung von Kerosin und Kraftstoff von Schiffen sowie eine Umweltvermögensteuer vor. Auch sollen für Unternehmen, die in der EU ansässig sind, Sozial-und Umweltkriterien für die Nutzung von Ressourcen gelten. Zudem wollen Déi Lénk sich für die öffentliche Verwaltung der Energie- und Trinkwasserversorgung einsetzen.

Bis 2050 soll Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden, so das Programm der Linken. Der umweltfreundliche Transport und Investitionsprogramme für energieneutrales Wohnen gehören genauso zu den Forderungen wie der Ausbau von Naturschutzrichtlinien und der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Schutz von Meeresbiotopen.

In der Landwirtschaft wollen sich Déi Lénk gegen den Trend der Industrialisierung stellen und sich für einen Ausbau der Biolandwirtschaft starkmachen. Ferner stellen sie die Forderung nach einem internationalen Gerichtshof für Umwelt- und Klimagerechtigkeit.

Volt

Die paneuropäische Partei Volt tritt mit einem EU-weiten Manifest an. Darin stellt man die Forderung nach einem schnellen Umschwung zu einer grünen, nachhaltigen Wirtschaft. Dies soll etwa mithilfe einer EU-weiten CO2 Steuer, dem Ausbau intelligenter Stromversorgungsnetze und der Förderung verbrauchsarmer Transportmittel erreicht werden. Zudem will die paneuropäische Partei die Kreislaufwirtschaft fördern, etwa durch Steueranreize, und sich für die Einführung von Nachhaltigkeitsstandards im öffentlichen Auftragswesen einsetzen. Weitere Themen sind die Abfallreduzierung sowie die Förderung einer nachhaltigen, lokalen Landwirtschaft ohne Pestizide.

Déi Konservativ und KPL

In ihrem Wahlmanifest bezeichnen Déi Konservativ die Natur als « Lebensgrundlage », lehnen aber – ähnlich wie die ADR – jeglichen « Klimapopulismus » ab. Als mögliche Ansatzpunkte zur Bekämpfung des Klimawandels nennen sie die Förderungen erneuerbarer Energien und die Anwendung des Verursacherprinzips. Auch spricht sich die Partei für den Schutz der Biodiversität, die Förderung der Bio-Landwirtschaft und die Reduzierung von Plastikabfall aus.

Für die KPL ist das Projekt der Europäischen Union nicht reformierbar und dadurch auch nicht in der Lage Antworten auf die Klimafrage zu liefern. Dies weil diese die EU dadurch « den Interessen der Banken und Konzerne widersprechen würden, die mit dem Raubbau an der Natur riesige Profite kassieren ».