Die Politik reagiert verhalten auf die Ernennung eines Sonderbeauftragten für den großherzoglichen Hof. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry fordert jedoch: Der Bericht über die Personalpraxis des Hofes muss publik werden. Zur Not müsse das Parlament mehr Kontrolle und Transparenz einfordern.

Die Nominierung eines Sonderbeauftragten des Premiers für die Personalpolitik des großherzoglichen Hofes scheint im ausgehenden Sommerloch zwar die Medien, aber nicht die Parteien allzu sehr zu beschäftigen. Nur wenige Politiker reagierten bisher auf die Nachricht vom vergangenen Donnerstag.

Eine wichtige Ausnahme: Alex Bodry. Der LSAP-Fraktionsvorsitzende sprach auf Twitter von « erstaunlichen Vorgängen am Hof », die ein Thema für den nächsten Bericht des Rechnungshofes seien. Er werde dies jedenfalls in einer nächsten Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses vorschlagen.

Im Gespräch mit REPORTER wird der LSAP-Politiker konkreter. Die Personalpraxis am großherzoglichen Hof und die Nominierung von Jeannot Waringo zum Sonderbeauftragten werfe eine Reihe von grundsätzlichen Fragen auf. Bisher hätten die Parteien dabei « nicht immer so genau hingeschaut », wenn es um die Transparenz der Finanzen des Großherzogs geht.

Der Grund laut Alex Bodry: « Wanns de wulle gees, riskéiers de och eppes ze fannen. » Auch in den Diskussionen über die Verfassungsreform habe es seitens « fast aller Parteien » gewisse « Tabu-Themen » gegeben, wenn die Rolle der Monarchie angesprochen wurde.

LSAP fordert mehr Kontrolle und Transparenz

« Was fällt alles unter das globale Budget des Großherzogs, das im Haushalt dem Staatsminister unterstellt ist? Wer wird alles davon bezahlt? Wie sinnvoll wird das Geld der Steuerzahler hier eingesetzt? », fragt sich Bodry. All das seien Fragen, die die luxemburgische Politik lange gemieden habe.

Der großherzogliche Hof ist eine Institution des Staates wie andere auch und muss deshalb auch Rechenschaft ablegen. »Alex Bodry, Fraktionsvorsitzender der LSAP

Jetzt sei es aber höchste Zeit, sich an diese Problematik heranzuwagen. « Die Monarchie steht nicht über allem. Der großherzogliche Hof ist eine Institution des Staates wie andere auch und muss deshalb auch Rechenschaft ablegen », so der sozialistische Fraktionschef.

Wie das genau geschehen soll? Die Ernennung von Jeannot Waringo zum Sonderbeauftragten für die Personalpolitik des Hofes sei ein erster richtiger Schritt, sagt Bodry. Man müsse zunächst abwarten, zu welchem Ergebnis die Untersuchung gelangt. Eines sei für ihn aber klar: « Der Waringo-Bericht muss öffentlich gemacht werden. Wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen solche Dinge unter Verschluss gehalten werden dürfen », so Bodry.

Oppositionsparteien äußern sich sehr vorsichtig

Paradoxerweise äußert sich die Opposition weitaus vorsichtiger …