Unseren Abonnenten bieten wir bis zu den Wahlen einen wöchentlichen Überblick über den Wahlkampf. Wir lesen Wahlprogramme, durchforsten die Presse und hören Interviews. Damit Sie es nicht tun müssen und trotzdem informiert sind. Diese Woche: Die Positionierung von CSV, LSAP und DP.
„Die anderen Parteien hätten sich zu einem Einheitskongress treffen können. Es gab wenig Neues zu hören“, polemisierte der LSAP-Abgeordnete Dan Kersch. Zumindest bei den Themen gab es zwischen DP, CSV und LSAP große Überschneidungen bei den jeweiligen Wahlkongressen an diesem Wochenende: mehr Wohnungen bauen, die Bürger steuerlich entlasten und die Energiewende mit hohen Beihilfen vorantreiben.
Beim Machtanspruch gibt es aber Differenzen. Xavier Bettel will – wenig überraschend – Premier bleiben. „Wir führen eine Kampagne gegen eine Gambia-Koalition, die gescheitert ist“, rief dagegen der CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden seinen Anhängern zu. Doch seine Partei traut sich nicht, Luc Frieden offensiv als nächsten Premier darzustellen. Die LSAP hat mit ihrer Spitzenkandidatin Paulette Lenert weniger Bedenken.
Warum das wichtig ist
LSAP, DP und CSV liegen fast gleich auf, wenn es um die Frage geht, welche Partei Teil einer künftigen Regierung sein soll. Der vergangene Woche veröffentlichte Politmonitor von „RTL“ und „Luxemburger Wort“ ist die letzte Umfrage vor den Wahlen.
Während die befragten Wähler die Regierungsarbeit insgesamt mit 68 Prozent positiv bewerten, fällt dieses Urteil in manchen Feldern deutlich schlechter aus. Das gilt vor allem für die Themen Wohnungskrise, Steuergerechtigkeit und Klimaschutz. Die großen Parteien gehen auf diese Sorgen ein – die Analyse fällt aber unterschiedlich aus. „Gambia hat komplett versagt“, sagte Luc Frieden, denn Blau-Rot-Grün habe „strukturelle Probleme des Landes nicht gelöst“. Dazu zählt der CSV-Spitzenkandidat vor allem den Wohnungsbau.
Doch selbst die Regierungsparteien DP und LSAP tun sich schwer, die Bilanz in diesem Feld zu verteidigen …
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