Luxemburg steht vor einem Regierungswechsel. CSV und DP wollen verhandeln. Sie verbindet ein ähnliches Programm. Die große Frage lautet aber: Kann das liberal-konservative Projekt den dringendsten Problemen des Landes gerecht werden? Ein Kommentar.

Er wolle eine stabile Mehrheit, eine Koalition aus zwei Parteien, die sich in den wichtigsten Fragen einig ist. Das betonte Luc Frieden als CSV-Spitzenkandidat im Wahlkampf immer wieder. Das Wahlergebnis vom Sonntag macht nun genau dies möglich. Ein Bündnis aus CSV und DP steht in den Startlöchern. Man darf davon ausgehen, dass die bald beginnenden Koalitionsgespräche erfolgreich sein werden.

Das liegt nicht zuletzt an den großen programmatischen Überschneidungen. Sei es die Finanz-, die Wirtschafts-, die Gesundheits- oder die Sicherheitspolitik: In nahezu allen Bereichen verfolgen CSV und DP einen ähnlichen Ansatz. Und schon am Wahlabend hörte man aus beiden Parteien: Bei den wenigen verbleibenden Knackpunkten, etwa der Familienpolitik, wird man sich auch schnell einig werden.

Weil die Schnittmengen so groß sind, lässt sich denn auch schon ein gemeinsames Programm skizzieren. Eine liberal-konservative Koalition wird die Kaufkraft stärken wollen, ohne die Vermögenden des Landes zusätzlich zu belasten. Sie wird eine wirtschaftsfreundliche Politik führen, etwa durch den Abbau von Bürokratie und Regulierungen, die Privatisierung des Gesundheitssystems vorantreiben und Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung beschließen, etwa durch die Einführung einer Gemeindepolizei oder Schnellgerichte – um nur diese Schwerpunkte zu nennen.

Ideologische blinde Flecken

Das Programm einer CSV-DP-Regierung entspringt dabei der klassisch liberal-konservativen Ideologie, die beide Parteien verbindet. Diese stützt sich einerseits auf die sogenannte Mittelschicht als zentrale Kategorie ihres politischen Denkens. Sie betont eher die individuelle Freiheit als die kollektive Verantwortung, eher die Dynamik des freien Marktes als die Initiative des Staates. Sie ist liberal im Sinne der freien Entfaltung der Bürger, und konservativ, wenn es um die Bedrohung der Besitztümer oder anderer Gepflogenheiten des Bürgertums geht.

So kategorisch Liberale und Konservative bei der Wahrung ihrer Prinzipien sind, so unverantwortlich sind sie bei ihren großen Versprechen. »

Aus dieser ideologischen Gemeinsamkeit lässt sich aber auch herauslesen, was nicht zu den Prioritäten gehört, wie zum Beispiel die soziale Gerechtigkeit. Zwar betonen beide Parteien, dass ihnen der gesellschaftliche Zusammenhalt am Herzen liegt. Doch in diesem Punkt werden die Programme von CSV und DP auf einmal weitaus weniger konkret. Die DP definierte ihren  „sozialen Liberalismus“ in den vergangenen Jahren nach dem Motto: „Sozial ist, wenn alle etwas abbekommen.“ Die soziale Gerechtigkeit oder überhaupt Sozialpolitik gehörte indes nicht zu den zehn Prioritäten der CSV im Wahlkampf …