Die Abgeordneten stellen so viele parlamentarische Anfragen wie nie zuvor. Auf den ersten Blick ist es ein Indiz für ein neues Selbstbewusstsein des Parlaments. Zwischen den Parteien gibt es jedoch klare Unterschiede. Eine wirksame Kontrolle der Regierung hält sich zudem in Grenzen.

Als Lydie Polfer (DP) im Oktober 2018 zum siebten Mal Abgeordnete wurde, konnte sie bereits auf fast 40 Jahre in der Politik zurückblicken. Kurz zuvor hatte sie erneut den Posten der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg übernommen. Zusammengerechnet ergibt das eine Arbeitswoche von 60 Stunden. Im Gespräch mit Reporter.lu sagte die Abgeordnete, es sei eine andere Art zu arbeiten und man könne wegen des Arbeitsaufwandes natürlich nicht an allen Sitzungen teilnehmen.

Der Einfluss dieser doppelten Belastung zeichnet sich in der Tat in der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten ab. Seit Beginn der Legislaturperiode ergriff sie genau zehn Mal während einer Plenarsitzung das Wort, einmal reichte sie eine Motion ein, parlamentarische Anfragen stellte sie keine. Inwiefern sie sich in die Ausschussarbeit einbringt, ist hingegen unklar. Die Ausschusssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich und auch die Sitzungsprotokolle geben keine klare Auskunft über die Häufigkeit der Teilnahme der Parlamentarier.

Auch Frank Colabianchi (DP) hat seit seinem Mandatsantritt erst acht Mal im Parlament das Wort ergriffen und genau eine parlamentarische Anfrage gestellt. Der Bürgermeister von Bartringen erkundigte sich nach der Fertigstellung des Fahrradwegs, der durch seine Gemeinde führen soll. Zum Vergleich: Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Gilles Baum, stand mehr als 80 Mal vor dem Rednerpult im Parlament. Doch die liberalen « Députés-Maires » sind keine Ausnahme. Auch in den anderen Parteien ist die Beteiligung vieler Bürgermeister an der parlamentarischen Arbeit gering.

Doppelmandat als Hindernis

Dass manche kommunalen Mandatsträger ihrem Abgeordnetenmandat nur bedingt gerecht werden können, ist im politischen Betrieb ein offenes Geheimnis. Ihre Kompetenzen bringen sie vor allem im Innenausschuss ein, um Gesetze zur Kommunalpolitik zu beeinflussen, so die Erklärung vieler Betroffenen.

Unter ihnen ist auch Emile Eicher (CSV), der sich in dieser Legislaturperiode nur drei Mal in einer öffentlichen Sitzung zu Wort meldete und knapp elf parlamentarische Anfragen stellte. Felix Eischen (CSV), Bürgermeister von Kehlen, stellte knapp 14 Anfragen und reichte eine Motion ein. Der Abgeordnete erlitt allerdings im vergangenen September ein Burn-out und zog sich deshalb für mehrere Monate aus der aktiven Politik zurück.

Es gibt Abgeordnete, die stellen Fragen, und es gibt die, die auch nach Antworten suchen. »Mars Di Bartolomeo, LSAP-Abgeordneter

Es gibt aber auch Gegenbeispiele. Georges Mischo (CSV), Dan Biancalana (LSAP) und Marc Lies (CSV) fallen alle durch die hohe Anzahl von schriftlichen Anfragen an die Regierung auf …