Am Dienstagvormittag trat Außenminister Jean Asselborn (LSAP) vor die Presse um zur aktuellen außenpolitischen Lage, sowie zur Migrationsproblematik Stellung zu nehmen. Der Minister sprach vor allem über die Situation in der Ukraine und stellte klar, dass Luxemburg „keine spezifische Position“ in diesem Konflikt habe. Luxemburgs Außenpolitik sei in dieser Hinsicht Teil der europäischen Außenpolitik.

Für Jean Asselborn steht fest, dass „Diplomatie kein Tabu sein darf“. Dabei verwies er auf die bescheidenen Erfolge, wie erste Getreidetransporte und den Besuch der IAEA-Inspektoren in der umkämpften Atomzentrale in Saporischschja. Dies heiße jedoch nicht, dass Russland und die Ukraine verhandlungsbereit seien: „Dort sind wir noch nicht angekommen“, so der Minister.

Um die EU-Position vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zu festigen, beteiligt sich Luxemburg an einer konzertierten Initiative, den afrikanischen Kontinent und vor allem die Sahel-Zone zu bereisen. Der Hintergrund: Der russische Außenminister Serguei Lawrow besuchte kürzlich ebendiese Länder. Die EU will nun dem russischen Narrativ Kontra geben.

Neben dem offiziellen Grund der Lebensmittelsicherheit folgte Asselborns Algerienreise am 23. August also noch einer anderen Motivation. Das Unterfangen sei aber nicht so einfach, denn viele dieser Länder bezögen ihre Waffensysteme aus Russland und sähen die EU hauptsächlich als „Geldgeber“ und nicht als Partner: „Diese Länder sehen sich im aktuellen Konflikt als blockfrei, auch wenn sie sich unter vier Augen eher positiv zur Ukraine äußern“, erklärte Jean Asselborn. Ein klares öffentliches Statement dazu sei aber nicht zu erwarten.

Ähnlich heikel ist das Thema der russischen Touristen-Visa. Die baltischen Staaten und Polen wollten diese ganz abschaffen, der Großteil der EU-Minister sei aber dagegen, so Jean Asselborn. „Einige Staaten gehen davon aus, dass dies nicht nur Putins Krieg sei, sondern der von ganz Russland. Aber Russland ist eine Diktatur, in der niemand mehr seine freie Meinung äußern kann. Diesen Leuten Türen zu versperren ist ein falsches Signal », legte der Außenminister seine eigene Position dar.

Herausgekommen ist eine durchwachsene Antwort: Das 2007 eingeführte schnelle Visum für russische Staatsbürger wird abgeschafft, und die Anträge werden wieder von Fall zu Fall bearbeitet. Das erlaubt es auch den Staaten, die es wollen, überhaupt keine Visa mehr auszustellen. Luxemburg hat zwischen dem ersten Januar und Ende August 2022 rund 440 Visa ausgestellt, die Mehrheit davon beträfen Familien, präzisierte der Minister. (LC)