Vergangene Woche empfing Xavier Bettel den tschechischen Premierminister Andrej Babis. Gerade zu dem Zeitpunkt, als vor dem Luxemburger Gericht ein Fall verhandelt wird, in dem es für den tschechischen Staat um 500 Millionen Euro geht. Über eine Serie ungewöhnlicher Zufälle.

Xavier Bettel empfange « ohne Not dubiose und wegen krimineller Machenschaften angeklagte Regierungschefs mit allen Ehren », kritisierte CSV-Präsident Frank Engel am Samstag auf dem Parteikongress. In diesem Fall ging es um die Visite von Andrej Babis, den Bettel vergangene Woche für zwei Tage im Großherzogtum empfing. Der tschechische Premierminister steht unter Verdacht, Subventionsbetrug mit EU-Geldern zugunsten eigener Unternehmen begangen zu haben.

Wieso Bettel Babis gerade jetzt nach Luxemburg einlud, geht aus der Pressemitteilung zur Visite nicht hervor. Tschechische Journalisten sind allerdings überzeugt, dass das Timing kein Zufall ist – und es bei dem Besuch vor allem darum ging, die Interessen des tschechischen Staates in einem laufenden Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Denn das Luxemburger Bezirksgericht befasst sich aktuell mit einem Rechtsstreit zwischen der Tschechischen Republik und dem medizinischen Unternehmen « Diag Human ». Bei dem Fall geht es vor allem um viel Geld: Über 500 Millionen schuldet der tschechische Staat der Firma, die sich auf die Herstellung und den Handel von Blutplasma spezialisiert.

Ein 30 Jahre alter Rechtsstreit

Der Premierminister Xavier Bettel bestreitet, dass dieser Fall beim Treffen der beiden Regierungschefs besprochen wurde. Trotzdem geht es für Babis um sehr viel: Der seit über 30 Jahren währende Rechtsstreit gilt in Tschechien als Staatsaffäre. In Luxemburg ist das Unternehmen fast am Ziel.

Diplomatische Quellen haben bestätigt, dass Babis den Fall Diag Human in Luxemburg ansprechen wollte. »Robert Brestian, tschechischer Journalist

Worum geht es? In den 1990er Jahren hat die Tschechische Republik eine Tochterfirma von « Diag Human » vom nationalen Markt gedrängt. Das tschechische Gesundheitsministerium schloss die Firma, die damals den osteuropäischen Markt dominierte, von einer öffentlichen Ausschreibung aus. Zudem warnte der damalige Gesundheitsminister Martin Bojar eine Partnerfirma des Konzerns davor, weiter Geschäfte mit « Diag Human » zu machen. Tschechien warf dem Vorsitzenden von « Diag Human », dem schweizerisch-tschechischen Geschäftsmann Josef Stava, Steuerbetrug und Waffenhandel vor.

Belegt sind diese Vorwürfe nicht. Allerdings soll der Unternehmer laut Presseberichten in DDR-Zeiten in illegalen Bluthandel verwickelt gewesen sein.

Tschechische Konten in Luxemburg eingefroren

Seit nun über 30 Jahren läuft der Rechtsstreit zwischen Josef Stava und der Republik Tschechien. Bereits 2008 sprach ein tschechisches Schiedsgericht seiner Firma eine Entschädigung von über 419 Millionen Euro zu. Doch Tschechien erkannte das Urteil nicht an und weigert sich seitdem, die Summe zu zahlen.

Was Luxemburg damit zu tun hat? Josef Stava versucht seit Jahren auf anderen Wegen an das Geld zu kommen. Mithilfe des Urteils von 2008 ließ er bereits in mehreren Ländern die Vermögenswerte des tschechischen Staates beschlagnahmen und tschechische Konten einfrieren. So auch in Luxemburg.

Bereits 2011 erklärte ein luxemburgisches Gericht, dass das Urteil von 2008 hierzulande vollstreckbar ist. Daraufhin wurden die Konten der Republik Tschechien bei Luxemburger Banken eingefroren – betroffen waren insbesondere « KBL European Private Bankers » und « BGL BNP Paribas », wie aus einem rezenten Urteil des Bezirksgerichtes ersichtlich wird.

Seitdem wurde der Fall drei weitere Male von Luxemburger Gerichten aller Instanzen verhandelt. Zufall oder nicht: Luxemburg empfängt immer dann hohen Besuch aus Tschechien, wenn die hiesigen Gerichte sich mit dem Fall « Diag Human » befassen – oder gerade befasst haben.

Auffälliges Timing der tschechischen Besuche

Im Mai 2017 kam der damalige Premierminister Tschechiens, Bohuslav Sobotka nach Luxemburg. Offizieller Anlass war der 95. Jahrestag der bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und dem Großherzogtum. Wenige Tage zuvor, am 27. April 2017 urteilte die « Cour d’appel » in einem Berufungsverfahren im Sinne von « Diag Human »: Das Gericht bestätigte die Vollstreckbarkeit des Urteils von 2008 und erklärte somit die Pfändung der tschechischen Vermögenswerte als rechtmäßig.

2018 wies das hiesige Kassationsgericht eine weitere Berufung des tschechischen Staates ab. Im Juni dieses Jahres befasste sich wiederum das Luxemburger Bezirksgericht mit dem Fall. Dieses erklärte die Pfändung tschechischer Vermögenswerte bei den Banken KBL und BNP BGL Paribas für rechtmäßig.

Aktuell wird der Fall wieder vor dem Bezirksgericht verhandelt. Es geht um Vermögenspfändungen bei etwa 50 weiteren Luxemburger Banken. Am Tag, als Andrej Babis nach Luxemburg reiste, hielten die Anwälte ihre Plädoyers.

Die Regierungschefs Andrej Babis und Xavier Bettel vergangene Woche in Luxemburg. (Foto: Jean-Christophe Verhaegen/SIP)

« Diplomatische Quellen haben bestätigt, dass Babis den Fall Diag Human in Luxemburg ansprechen wollte », betont der tschechische Journalist Robert Brestian im Gespräch mit REPORTER. Und weiter: « Wir wussten bis am Abend vor dem Besuch nicht einmal, dass Andrej Babis nach Luxemburg reist. Offiziell angekündigt war statt des Treffens mit Bettel ein Gespräch mit dem tschechischen Politiker Marek Viborni.

Gerichtsfall sei nicht thematisiert worden

Das Staatsministerium betont auf Nachfrage, der Prozess zwischen « Diag Human » und dem tschechischen Staat sei bei Babis’ Visite kein Thema gewesen. Darüber hinaus will sich der Premier nicht über laufende Gerichtsprozesse äußern, lässt er über seine Pressesprecherin verlauten.

Das Treffen zwischen den Ministern sei bereits seit Oktober 2018 angedacht. Nur auf ein Datum habe man sich erst später geeinigt. Damals reiste Bettel zur Unabhängigkeitsfeier Tschechiens nach Prag.

Zeitgleich zu Babis’ Visite in Luxemburg, reiste Außenminister Jean Asselborn vergangenen Freitag auf Einladung des tschechischen Außenministers Tomas Petricek nach Prag. Besprochen hätten die Minister die engen Beziehungen, besonders in der Wirtschaft, steht im entsprechenden Presseschreiben. Hauptthema sei das nächste Treffen zwischen den Benelux- und Visegrad-Staaten gewesen, sagt das Außenministerium auf Nachfrage. Die tschechische Botschaft in Luxemburg sagt auf Nachfrage, der Fall « Diag Human » sei beim Besuch nicht thematisiert worden.

Die Frage, ob der tschechische Premier abseits des Protokolls weitere Treffen in Luxemburg absolvierte, lassen sowohl das Staats- als auch das Außenministerium gegenüber REPORTER unbeantwortet.

Natürlich unternimmt die Tschechische Republik alles, um ihre Interessen und ihr Vermögen zu schützen. »Tschechisches Gesundheitsministerium

Die tschechische Regierung hat die Journalisten in Prag im Vorfeld nicht über die Arbeitsvisite informiert, bestätigt Robert Brestian gegenüber REPORTER. « Im offiziellen Arbeitskalender war auch nichts vermerkt. » Das Treffen der beiden Außenminister sei später in einem Presseschreiben erwähnt worden, sagt ihrerseits die tschechische Botschaft.

« Die tschechische Republik unternimmt alles »

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der tschechische Staat in laufende Verfahren im Falle « Diag Human » einmischt. So hält etwa das Urteil von 2008 fest, dass der Staat unter anderem versuchte, zuständige Richter zu beeinflussen.

Auch hat der tschechische Staat bereits wiederholt versucht, Vermögenswerte nach Tschechien zu evakuieren, um sie vor Pfändungen zu schützen. Dabei ging es etwa um Leihgaben in deutschen und französischen Museen. « Natürlich unternimmt die Tschechische Republik alles, um ihre Interessen und ihr Vermögen zu schützen », wird das tschechische Gesundheitsministerium etwa 2018 in der heimischen Presse zitiert.

Besonders heikel ist, dass Luxemburger Banken unter Verdacht stehen, die Einfrierung tschechischer Konten missachtet zu haben. Trotz der blockierten Konten, konnte der tschechische Staat die Gelder später verschieben.

So sagte Andrej Babis etwa im Oktober 2017 vor dem tschechischen Parlament aus, als Finanzminister Vermögenswerte von Luxemburger Konten transferiert zu haben. Finanzminister war Babis allerdings von 2014 bis 2017. Die hiesigen Konten wurden jedoch bereits 2011 eingefroren.

Auch eine Regierungssprecherin sagte 2018 gegenüber der tschechischen Presse: « Die Tschechische Republik verfügt derzeit über keine Gelder in ausländischen Bankkonten, daher erwarten wir keinen Schaden. »

« Diag Human » hat aus diesem Grund im Juli Strafanzeige gegen die Banken « KBL » und « BGL BNP Paribas » gestellt. Die zuständigen Behörden haben das Verfahren jedoch inzwischen eingestellt, da es hauptsächlich um zivilrechtliche Interessen gehe, sagt der Sprecher der Justiz auf Nachfrage. « Diag Human » könnte immer noch Einspruch gegen den Entscheid einlegen.

Xavier Bettel lobte anlässlich des Besuchs von Andrej Babis « die guten Beziehungen zwischen Luxemburg und Tschechien », die bis zu Johann dem Blinden zurückreichen, der auch König von Böhmen war. Weitere Besuche sind also nicht ausgeschlossen.