Es handelt sich um kostspielige staatliche Aufträge: die Durchführung und Analyse des « Large Scale Testing » sowie die Helpline und die Koordination der Impfkampagne. Reporter.lu hat die entsprechenden Verträge über das Transparenzgesetz angefragt. Die Antwort: ein klares Nein.

Das Gesundheitsministerium hat fünf Anfragen zur Herausgabe von Verträgen zum « Large Scale Testing » und zur Impfkampagne abgelehnt. Die « Santé » folgte damit einem Gutachten der « Commission d’accès aux documents ». Nach deren Einschätzung sind die Verträge mit « Laboratoires Réunis », KPMG, PwC und Arendt Services unter den Bedingungen des Transparenzgesetzes nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Es handele sich zwar um administrative Dokumente, um die es im Gesetz vom 14. September 2018 geht, heißt es im Gutachten. Doch gleich zwei im Gesetz erwähnte Ausschlusskriterien seien erfüllt. Vor allem würden die Dokumente vertrauliche kommerzielle Informationen enthalten. Zwar sei der Gesamtpreis der Aufträge bereits im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungsprozedur kommuniziert worden. Die Verträge würden aber die Details der Preiszusammensetzung sowie in drei Fällen die von den Auftragnehmern verwendeten Methoden enthalten. Das Gesetz sehe vor, dass im Fall von vertraulichen kommerziellen und industriellen Informationen von Unternehmen, Dokumente nicht herausgegeben werden.

Der zweite Grund, den die Kommission nennt, betrifft den Datenschutz. Die Verträge würden zahlreiche persönliche Informationen über die Teams enthalten, die die Aufträge ausführen. Dabei sieht das Gesetz vor, dass in diesem Fall Teile des Dokuments geschwärzt werden könnten, wenn dies keinen « exzessiven » Aufwand bedeute …