Luxemburg hat die Schlacht um das Amazon-Ruling gewonnen. Doch im Konflikt um die Steuereinnahmen von Konzernen droht eine Niederlage. Entgegen der Devise der Politik wächst die Abhängigkeit von Briefkastenfirmen, die dem Staat Milliarden einbringen. 

Drei Schlagzeilen zeigten vergangene Woche die Absurdität des internationalen Steuersystems: Amazon-Gründer Jeff Bezos lässt sich eine Yacht im Wert von 500 Millionen US-Dollar bauen. EU-Richter urteilten, dass der US-Konzern Amazon Luxemburg nicht 250 Millionen Euro an Steuern nachzahlen muss, wie es die Europäische Kommission verlangte. Für Aufregung sorgte schließlich, dass « Amazon EU » mit Sitz in Luxemburg, 2020 zwar knapp 44 Milliarden Euro Umsatz, aber letztlich einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro machte. Und damit eine Steuergutschrift des Luxemburger Staates von 56 Millionen Euro verzeichnet, wie die „Taz“ zuerst berichtete.

Die Essenz dieser News ist klar: Die Digitalkonzerne sind extrem profitabel, doch die Staaten scheitern daran, deren Gewinne gerecht zu besteuern. Von den USA über die OECD bis hin zur EU ist dabei den Akteuren klar, dass es ein grundlegendes Umdenken braucht. Sowohl die Vorschläge der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden als auch der neue Anlauf der Europäischen Kommission für eine Steuerharmonisierung sehen vor, dass die Besteuerung an die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit der Konzerne gebunden werden soll.

Luxemburg hat dabei viel zu verlieren: Weder die Kunden, noch die meisten Mitarbeiter oder die Wertschöpfung sind hierzulande zu verorten. Entsprechend wenig könnte der Staat künftig von den Gewinnen abzweigen. Blau-Rot-Grün setzt dennoch auf das Prinzip Hoffnung.

Fehlende Vergangenheitsbewältigung

Mit einer gewissen Nonchalance kommentierte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) im RTL-Interview, dass Luxemburg sein Image als Steuerparadies in den vergangenen Jahren durchaus verdient habe. Aber das Urteil der EU-Richter vom Kirchberg habe auch gezeigt, dass „das, was gemacht wurde, legal war“. Will heißen: Das, was Luxemburg seinen Ruf als Steuerparadies einbrachte, soll gar nicht so anrüchig gewesen sein.

Das ist allerdings eine erstaunliche Lesart des Urteils des EU-Gerichts. Denn die Richter kommen zwar zum Schluss, dass die EU-Kommission nicht habe nachweisen können, dass Luxemburg einen unfairen Steuervorteil gewährt habe. Das hat jedoch vor allem mit den Fehlern in der Analyse der Europäischen Kommission zu tun. Die Richter betonen, dass es ihre Aufgabe sei, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission zu untersuchen und nicht die Details des strittigen Luxemburger Steuerrulings. Sie kommen zum Schluss: „Die Kommission hat die Existenz eines Steuervorteils nicht bewiesen, sondern allenfalls die wahrscheinliche Existenz eines Vorteils.“ Im Strafrecht würde das bedeuten: Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen.

Dazu passt auch: Die Anwälte des Luxemburger Staates haben die Analyse der Kommission im Prozess zerpflückt und auf viele Ungereimtheiten hingewiesen. Doch eine solche, tiefgehende Analyse fand 2003 nicht statt, als die Luxemburger Steuerverwaltung dem Unternehmen Amazon in einem Ruling dessen komplexe Steuergestaltung genehmigte – sage und schreibe zwei Wochen nach dem Antrag des US-Konzerns …