Der Staatsrat hat sein Gutachten zum neuen Abfallgesetz von Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) vorgelegt. Die Kritik an der geplanten Reform ist deutlich: Das Gesetz schaffe zahlreiche Rechtsunsicherheiten und verstoße in Teilen gegen die Verfassung, urteilen die Gesetzesprüfer.

Wenn es eine Formulierung gibt, die Autoren von Gesetzentwürfen fürchten, dann folgende: « le Conseil d’Etat s’oppose formellement ». Denn deutlicher kann der Staatsrat die Reformbemühungen eines amtierenden Ministers nicht kritisieren. In der Praxis sind diese « oppositions formelles » eine Aufforderung zum Handeln: Es muss nachgebessert werden. Am 22. Juni legte die Hohe Körperschaft nun ihr Gutachten zum neuen Abfallgesetz vor. Die angesprochene Formulierung findet sich darin ganze 17 Mal.

Die zuständige Umweltministerin Carole Dieschbourg dürfte damit zunehmend unter Handlungsdruck geraten. Denn erst vor wenigen Wochen bemängelte die Europäische Kommission, dass Luxemburgs Regierung die betreffende EU-Abfall-Richtlinie noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt habe. Grund dafür ist unter anderem die ambitionierte Strategie des Umweltministeriums – die sogenannte « Null Offall Strategie ».

Denn das neue Abfallgesetz ist Teil eines aus fünf Gesetzen und drei Verordnungen bestehenden Reformpakets zur Abfallvermeidung. Es beinhaltet neben dem neuen Abfallgesetz auch ein Gesetz zu Verpackungsabfällen und zu Plastikabfällen generell. Selbstgestecktes Ziel der Reform: Luxemburg soll Vorreiter in der Abfallwirtschaft werden. Und über die in der EU-Richtlinie formulierten Ziele hinausgehen.

Kritik am System « SuperDrecksKëscht »

Diese Eigenständigkeit gegenüber der europäischen Gesetzgebung ist ein erster Punkt, an dem sich der Staatsrat stört. Denn das Ministerium liefere in seinem Gesetzentwurf keine Begründung für diese Vorgehensweise. Im Zweifel könnte die Abweichung vom EU-Text dazu führen, dass das neue Abfallgesetz juristisch angefochten wird, so der Staatsrat.

Auch die ausdrückliche Erwähnung der « SuperDrecksKëscht » im Entwurf des Umweltministeriums lehnt der Staatsrat strikt ab, denn: « Il faut absolument éviter de désigner nommément des personnes physiques ou morales de droit privé. En effet, la loi en projet risquerait de ne pas être applicable en cas d’intervention d’autres organismes dans la collecte des déchets problématiques. » Ein Kritikpunkt, der durch das für Ende Juli erwartete Audit zur « Aktioun SuperDreckKëscht » zusätzliche Brisanz erhält …