Die Stadt Luxemburg hält am Einsatz privater Sicherheitsfirmen fest. Die öffentliche Ausschreibung des Auftrags zeigt, wie eng der rechtliche Spielraum ist, in dem sich der DP-CSV-Schöffenrat bewegt. Um den Einsatz zu rechtfertigen, sollen die Wachleute Parkuhren überwachen.

Der hauptstädtische Schöffenrat will auch weiterhin auf die Dienste eines privaten Sicherheitsdienstes zurückgreifen. Dies bestätigte erst vergangene Woche Schöffe Laurent Mosar (CSV) im Gespräch mit RTL und stellte die Ausweitung des Auftrags auf den Stadtteil Bonnevoie in Aussicht.

Nun hat die Gemeinde die Ausschreibung für den weiteren Einsatz der Sicherheitskräfte veröffentlicht. Der Auftrag ist auf sechs Monate festgelegt und läuft vom 15. Mai bis zum 15. November. Danach wird der Auftrag automatisch um jeweils sechs Monate verlängert – es sei denn, die Stadt kündigt dem Auftragnehmer. Die Maximaldauer ist für drei Jahre angesetzt. Als Finanzierungsrahmen gibt die Stadt Luxemburg 250.000 Euro an.

Gesucht werden drei Sicherheitsteams von je zwei Wachleuten für die Oberstadt, das Bahnhofsviertel und in Bonnevoie. Bei den Security-Teams im Bahnhofsviertel und Bonnevoie ist in der Ausschreibung auch die Begleitung durch einen Wachhund vorgesehen.

Juristischer Einfallsreichtum

Der Einsatz privater Sicherheitsdienstleister im öffentlichen Raum ist juristisch umstritten. Es dürfe nicht deren Aufgabe sein, auf den Straßen für Sicherheit zu sorgen, warnte Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) vergangene Woche im RTL-Interview. Die am 19. März veröffentlichte Ausschreibung der Stadt Luxemburg will dieses rechtlich dünne Eis offenbar umgehen. Der Aufgabenbereich des Sicherheitspersonals würde sich demnach darauf begrenzen, Gebäude und Besitz der Stadt Luxemburg vor Vandalismus und unbefugtem Zutritt zu schützen.

Die Ausschreibung sieht einen ganz anderen Aufgabenbereich vor, als das, was der Sicherheitsdienst in Wirklichkeit macht. »Guy Foetz, Déi Lénk

Das Gesetz, das die Aufgaben von Sicherheitsfirmen regelt, sieht drei Aufgabenbereiche vor, die von Wachleuten übernommen werden können: Personenschutz, Geldtransporte und Objektschutz. Der erste Auftrag im November vergangenen Jahres sah vor, dass die Mission der Wachleute darin bestehe « aktive und sichtbare Prävention im öffentlichen Raum sicherzustellen. Dies durch Überwachungsrundgänge von je zwei Personen und einem Wachhund. » Ein Aufgabenbereich, der in dieser Form nicht durch das Gesetz gedeckt ist.

Erst durch eine Intervention von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) passte der hauptstädtische Schöffenrat den Aufgabenbereich des Sicherheitsdienstes an, so dass nun vordergründig der Objektschutz im Zentrum der Arbeit der privaten Sicherheitsfirma stehen soll.

Schutz für Parkuhren

Dazu gehören laut Vertrag die « Stadtmöblierung », wie Parkbänke, sowie die « surveillance extérieure » von Gebäuden, die sich im Besitz der Stadt Luxemburg befinden, etwa des Rathauses in der Oberstadt, dem Schwimmbad in Bonnevoie und der Grundschulen im Bahnhofsviertel.

Ausdrücklich sieht die Ausschreibung auch die Überwachung der städtischen Parkuhren vor. Da diese über große Teile des Stadtgebietes verteilt sind, führt die Ausschreibung Straßen an, in denen diese Kontrollen vorgesehen sind. Dies sind etwa die Rue de Strasbourg und die Rue Glesener im Bahnhofsviertel sowie die Rocade de Bonnevoie und die Rue Auguste Charles in Bonnevoie.

Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob durch die Überwachung der Parkuhren eine indirekte Patrouille durch die Wachleute festgelegt werden soll. Ein Verdacht, den auch Mitglieder der Opposition im Gemeinderat der Hauptstadt hegen. « Die Ausschreibung sieht einen ganz anderen Aufgabenbereich vor, als das, was der Sicherheitsdienst in Wirklichkeit macht », erklärt Guy Foetz, Stadtrat von « Déi Lénk » auf Nachfrage von Reporter.lu.

Der Stadtrat kritisierte zudem das Politikverständnis der Mehrheitsparteien im Stadtrat: « Während der letzten Gemeinderatssitzung wurde nicht über eine Verlängerung gesprochen. Ich habe dies aus der Presse erfahren. »

Sicherheit ja, Verantwortung nein

Anlässlich der letzten Ratssitzung am 1. März ging Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) auf die Kritik der Opposition ein: « Wir haben da eine fundamentale Differenz. Eine der Hauptaufgaben eines Bürgermeisters ist es, die Sicherheit seiner Bürger sicherzustellen. Wir sind der Überzeugung, dass etwas geschehen muss, um die Sicherheit der Bürger im Bahnhofsviertel und in Bonnevoie sicherzustellen. »

Ob dabei auch die Sicherheit jener Bürger, die durch den Einsatz der Sicherheitskräfte zu Schaden kommen könnten, im Fokus der Bürgermeisterin steht, bleibt unklar. Die Ausschreibung ist in diesem Fall jedoch eindeutig. Sollten Wachleute im Einsatz verletzt werden oder Dritte zu Schaden kommen, haftet allein der Sicherheitsdienst und der Rechtsweg gegen die Stadt Luxemburg bleibt dem Unternehmen vertraglich untersagt.