Nachdem andere EU-Staaten bereits über den Umfang der eingefrorenen Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen kommuniziert hatten, nannte nun auch die Luxemburger Regierung erstmals konkrete Zahlen: 2,5 Milliarden Euro seien bis dato blockiert worden, erklärte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) den Mitgliedern der parlamentarischen Finanzkommission, denen sie am Dienstag gemeinsam mit 15 Beamten aus verschiedenen Verwaltungen Rede und Antwort stand.

Yuriko Backes räumte ein, dass Luxemburg diskreter vorgehe als andere Länder. Dies bedeute aber nicht, dass das Großherzogtum weniger effizient arbeite. Bei den 2,5 Milliarden Euro handele es sich um Bankkonten und Beteiligungen von sanktionierten Personen. Insgesamt habe das Handelsregister 86 Gesellschaften ausgemacht, die in Verbindung zu elf sanktionierten Personen stehen, so die ebenfalls in der Kommission anwesende Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng).

Doch nicht alle Fragen konnten aus Sicht der Abgeordneten beantwortet werden. So gab es etwa Unklarheiten, was das Exportverbot von sogenannten « Dual-Use »-Gütern – die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können – angeht. Diesbezüglich blieb auch nach der Unterredung unklar, welche Güter der Zoll im Auge behalten soll. Die Liste, die mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt werden müsste, sei nicht präzise genug, hieß es von Teilen der Opposition.

Auch die Frage der Holdinggesellschaften wurde dem Vernehmen nach zwischen den Abgeordneten und den Beamten kontrovers erörtert. Erst nach wiederholtem Nachhaken erfuhren die Parlamentarier etwa, dass auch Holdinggesellschaften eingefroren wurden. Viel mehr Details gab es dazu aber nicht. Die nicht regulierten Entitäten, unter anderem die speziellen Kommanditgesellschaften, würden laut der Regierung unter die Verantwortung der Treuhänder oder Anwälte fallen, die solche Firmen in Luxemburg angemeldet haben.

Schließlich gab es auch Widersprüche, was die rund 150 Jachten betrifft, die unter luxemburgischem Pavillon fahren. Während der Verband der Versicherer von Stornierungen berichtete, wollte die Regierungsseite keine entsprechenden Informationen über betroffene Jachten unter luxemburgischer Flagge bestätigen.

Um die Dimension der nun eingefrorenen Vermögenswerte besser einordnen zu können, nannte Finanzministerin Yuriko Backes Beispiele, wie viel Luxemburg bei anderen Sanktionen blockiert hatte: Im Fall des Irans etwa waren dies elf Milliarden Euro, im Fall von Libyen drei Milliarden Euro. (LC)

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