Der Oligarch fordert von Luxemburg knapp 15 Milliarden Euro Schadenersatz. Auslöser ist sein eingefrorenes Vermögen aufgrund der Sanktionen. Mikhail Fridman strebt ein beispielloses Schiedsverfahren an, das für die Regierung risikoreich und kostspielig werden könnte.

Keine Gehälter für Beamte und Angestellte, keine Familienzulagen, keine Schulen, keine Polizei und Feuerwehr, keine Züge und Busse während eines Jahres: Das würde es bedeuten, wenn Luxemburg Mikhail Fridman den Schadenersatz in Höhe von knapp 15 Milliarden zahlen müsste, den der russische Oligarch einfordert. Das entspricht mehr als der Hälfte der Staatsausgaben für 2024.

Noch ist Luxemburg von diesem Schreckensszenario entfernt. Doch seit dem 9. Februar hängt ein Damoklesschwert über der CSV-DP-Regierung. An diesem Tag stellte der von der EU sanktionierte Geschäftsmann ihr eine sogenannte „Notice of Dispute“ zu. Das ist ein notwendiger Schritt, bevor er den Luxemburger Staat vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagen kann. Außenminister Xavier Bettel (DP) verschwieg diesen Vorgang bisher.

Mikhail Fridman beruft sich auf einen obskuren Text: das bilaterale Investitionsabkommen (BIT) zwischen der „Union Economique Belgo-Luxembourgeoise“ (UEBL) und Russland. Dieses Abkommen sollte Investoren schützen, wird aber von sanktionierten Personen zu ihren Gunsten genutzt, wie Reporter.lu vor Kurzem berichtete. Nun ist Luxemburg durch Mikhail Fridman direkt visiert.

Die Anwälte eines der reichsten Männer Russlands argumentieren, es käme einer unrechtmäßigen Enteignung gleich, dass Luxemburg sein Vermögen im Zuge der EU-Sanktionen aufgrund des Ukrainekrieges eingefroren habe, berichtete das Fachmagazin „IA Reporter“. Dazu zählen insgesamt 67 Gesellschaften in Luxemburg, darunter milliardenschwere Holdings. Das Abkommen sieht vor, dass innerhalb von sechs Monaten „wenn möglich“ eine gütliche Einigung gefunden werden soll. Im August könnte der Oligarch seinen Fall vor ein internationales Schiedsgericht bringen, bei dem dann nicht-staatliche Richter entscheiden. Ein solches Verfahren birgt große Risiken.

Nicht zu unterschätzender Präzedenzfall

„Sollte dieser Fall vor ein Schiedsgericht gebracht werden, wäre dies nicht nur die erste bekannte Investitionsvertragsklage gegen Luxemburg, sondern auch die erste Investitionsvertragsklage, die von einer sanktionierten Person erhoben wird“, erklärt Javier Garcia Olmedo von der Universität Luxemburg. „Es wird jedoch wahrscheinlich nicht die einzige sein“, meint der Jurist und Forscher.

Offenbar hat die Luxemburger Regierung bisher nicht auf den Eingang der „Notice of Dispute“ reagiert, berichtete die auf Schiedsgerichte spezialisierten Internetseite „IA Reporter“. Viel Spielraum hat die Regierung nicht. „In Anbetracht der geopolitischen Dimension der EU-Sanktionen ist es unwahrscheinlich, dass Mikhail Fridman und Luxemburg eine ‚gütliche‘ Lösung finden werden“, sagt Javier Garcia Olmedo.

Das zuständige Außenministerium reagiert vorsichtig …