Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Immer freitags blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Wenn sich die « Demokratie » selbst zerlegt.

Ja, haben sie jetzt oder haben sie nicht? Können sie überhaupt oder können sie nicht? Die Kontroverse um das « Chaos bei der politischen Gruppierung ‘Demokratie' », wie das « Luxemburger Wort » als erstes berichtete, beschäftigte das politische Luxemburg im (hoffentlich bald) ausgehenden Sommerloch. Nicht nur, dass sich die überschaubare « Gruppierung » schon kurz nach ihrer Gründung spaltete – jetzt soll ein Teil von ihnen bei den Wahlen als Kandidaten aufgestellt worden sein, ohne das zu wollen.

« Ich bin seltsamerweise nicht der Einzige, der so auf dieser Liste gelandet ist. Ich kenne mindestens sechs Leute aus meiner Straße, die ebenfalls auf der Liste stehen », vertraute ein widerwilliger Kandidat wider Willen dem « Wort » an. Gleichzeitig kündigten einige der « Demokratie »-Mitglieder Klage bei der Polizei an. Zudem war von « Korruption », « Wahlfälschung » und sogar von einer möglichen « Annullierung » der Wahl im Oktober die Rede.

Zumindest wollte die « Gruppierung » jetzt ihre Listen lieber zurückziehen, wie das « Wort » in einem Folgeartikel berichtete. Das Problem: Das geht ja gar nicht. Laut Wahlgesetz können Kandidaten oder ganze Wahllisten nach dem Ablauf der Frist, bis zu der die Listen hinterlegt sein müssen, gar nicht mehr zurückziehen. Diese Frist endete am 16. August, wie das Hauptwahlbüro in Luxemburg-Stadt am Mittwoch mitteilte, und das « Wort » dann in einem Folgeartikel des Folgeartikels auch richtigstellte.

Hat da jemand « Wahlgesetz » gesagt? Alex Bodry, Experte für jegliches gesetzliches Klein- bis Mittelgroßgedruckte, meldete sich prompt auf Twitter zu Wort, stellte die Sache noch einmal klar. (!) Und nahm die ganze politisch-mediale Klasse vorsichtshalber in Schutz. (!!)

Bei solch einem möglichen demokratischen Super-GAU sprangen natürlich andere Medien auf den « Demokratie »-Zug auf. Und wer jetzt denkt, die Sache wäre schon absurd und peinlich genug, der hat sich noch nicht eingehend mit der « Demokratie » in Luxemburg beschäftigt.

Wie « Radio 100,7 » nämlich exklusiv berichtete, wurden erst einmal jene Kandidaten von der Polizei verhört, die eigentlich keine Kandidaten sein wollten. Laut den Behörden hätten die Betroffenen sehr wohl « net nëmmen d’Deklaratioun fir Kandidat ze ginn ënnerschriwwen », « mee och bei der Gemeng ee Certificat ugefrot (…), dee beleet, datt si op der Wielerlëscht stinn ». Aus einem seltsamen, medial gewitterten « Demokratie »-Skandal wird so schnell eine ziemlich schnöde « Demokratie »-Posse.


Zu guter Letzt berichtet « Radio 100,7 » auch noch von einem Brief der Staatsanwaltschaft, mit der diese sich gegen Korruptionsvorwürfe seitens der « Demokratie »-abtrünnigen « Fräi Wieler » wehrt und zumindest juristische Schritte gegen die Splittergruppierung der Gruppierung andeutet. Der entsprechende, vom öffentlich-rechtlichen Sender ebenso mit einem « Exklusiv »-Banner versehene Beitrag basiert übrigens auf dem Brief, den die « Fräi Wieler » selbst (Zitat) « an die Presse (Radio-100,7) weitergeleitet » und auf ihrer Webseite publiziert haben. Das Dokument, « deen dem radio 100,7 virläit », lag also in diesem Fall auch jedem anderen Nutzer mit Internetzugang und funktionsfähigem Browser vor.

Der Slogan der « Fräi Wieler Lëtzebuerg » lautet übrigens: « Bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand. » In einer Pressemitteilung, die uns, und allen anderen Medien exklusiv vorliegt, belegen die freien Wähler, wie sie das mit dem « gesunden Menschenverstand » meinen könnten. Aus Gründen der Transparenz, und damit am 14. Oktober 2018 ja niemand gewählt wird, der es eigentlich gar nicht will oder wollen sollte, veröffentlichen wir die Mitteilung nachfolgend im beeindruckend authentischen Wortlaut:

Pressemitteilung – (Wahllisten- Manipulation- Fälschung)

Partei FRÄI Wieler·Montag, 20. August 2018

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir teilen der Presse mit das Uns heute Morgen ein Herr, angerufen hat um uns zu benachrichtigen, dass sein Name sowie, die ganze Nachbarschaft ohne die jeweiligen Einverständniserklärung auf der Wahl -Liste- Südbezirk-steht- (die Partei von Frau HOLPER  »Demokratie ») zu lesen sind. Dieser Herr sowie dessen Frau und die halbe Nachbarschaft sind sehr erschrocken -, das Schlimmste ist das dieser, Herr- seine Frau auch noch Mitglied bei der demokratischen Partei DP- sind

Also kann man hier von Wahllistenmanipulationsfälschung sowie Unterschrift nachmachen oder Fälschung spreche.

Man ist auch sehr erstaunt darüber welche kriminelle Energie diese Frau HOLPER (Partei Demokratie) HAT. Und Ihre Konsorten.

Wir die Demokratie 2018, haben den Namen geändert und nennen uns ab sofort

FRÄI – WIELER. , dies wurde auf der Letzen Verwaltungsrats- Sitzung- entscheiden

Wir distanzieren uns von dieser Frau HOLPER, dessen Mitglieder und dessen Partei

Da hier der Beweis auf der Hand liegt da es sich hier um Wahlmanipulation handelt müssen diese Wahlen sofort annulliert werden und es müsste eine neue Frist gesetzt werden um neue Listen zu hinterlegen

Denn wir leben ja in einer Demokratie und nicht in einem diktatorischen Staat

Da unsere Wahlliste vom ESCHER / Gericht-Wahlbüro-Präsident abgelegt worden ist, mit der Begründung, Die Herren hätten Keine Zeit unsere Listen zu kontrollieren, wird uns nun doch immer mehr bewusst, dass Frau HOLPER und Ihrer (Guten) Kontakte zu eigenen Richter) – seitens Des ESCHER Gerichtes, versucht worden ist uns zu schädigen,

Es Ist ja fast eine Normalität in Luxemburg das wir eine (Korrupte Justiz) Haben Oder ?????

Sollte Es nach diesem Skandal, nicht zu Annullierung der Wahlen kommen, und zu einer Neu Gesetzten Frist, um neue Listen abzugeben, die nicht gefälscht sind, Dan zeit es Ja Absolut das die Partei HOLPER ‚‘Demokratie‘‘ von der (Justiz) Richter) unterstürzt wird. Und Die Kriminellen Aktivitäten von Frau HOLPER Ihrer Partei und Konsorten von der Justiz unterstützt werden.

Sekretariat – Politik

« Haaptsaach CSV »

Während sich die kleinsten der Kleinparteien selbst zerlegen, läuft der Wahlkampf bei den anderen Parteien noch im Standby-Modus. Der politische Diskurs ist dermaßen abgeflacht, dass selbst die Meldung über die Verteilung der offiziellen Listennummern für manche Medien zu « hot news » wird.

Höchste Zeit für eine Abkühlung, meint zumindest CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet. Der Hashtag #nummerassegalhaptsaachCSV dürfte sich allerdings bei etwas nüchterner Betrachtung ebenso wenig durchsetzen wie die Liste 9 « DEMOKRATIE » als ernsthafte politische Option im Zentrum und im Süden.