Blau-Rot-Grün ändert den Gesetzestext zur Pflegeversicherung nur sechs Monate nach seiner Einführung und gibt dafür neues Geld aus. Damit beugt sich die Regierung den Forderungen der COPAS und der Gewerkschaften und hat scheinbar vergessen, dass die Reform eigentlich als Sparmaßnahme vorgesehen war. Ein Überblick.

Es war ein langes Hin und Her: So plakativ könnte man die Streitigkeiten, die es in den vergangenen Wochen und Monaten im Pflegesektor gab, knapp zusammenfassen. Dabei ging es aber um weit mehr, als nur um die Frage, wer am Ende Recht bekommt. Es ging um das Wohl von pflegebedürftigen Menschen.

Das Problem beim Thema Pflege: Patronat, Dienstleister und Regierung hatten zuletzt an gleich mehreren Fronten verhandelt: Für ein Ende der Streiks in Luxemburger Pflegeheimen, vor allem aber für Änderungen im Reformtext der Pflegeversicherung, der am 1. Januar 2018 in Kraft trat.

Die größten Streitpunkte scheinen gelöst zu sein. Dafür musste vor allem einer Zugeständnisse machen: Sozialminister Romain Schneider (LSAP). Von seiner ursprünglichen Reform bleibt am Ende nicht mehr viel übrig – außer neue Kosten. Die belaufen sich für die Nachbesserungen, die am 16. Juni beschlossen wurden, auf insgesamt 19 Millionen Euro, der staatliche Anteil liegt bei 7,6 Millionen.

Erst gestrichen, dann wieder eingeführt

Im Kern geht es bei den Änderungen um zwei Punkte: Die gesetzliche Wiedereinführung der sogenannten « Course-Sortie » und zusätzliche Mittel für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen, die unter schweren Krankheiten wie beispielsweise Demenz leiden.

Beim letzten Punkt werden die Betreuungsstunden, die sogenannten „Activités d’Accompagnement en Etablissement“ (AAE), künftig wieder erhöht. Für die Personen in den Pflegeheimen steigt das Kontingent von vier auf maximal zehn Stunden pro Monat. Bei Personen, die zu Hause leben, wurde die Anzahl der Stunden von 40 auf maximal 56 erhöht – sie erreichen damit wieder den Stand, den sie vor der Reform hatten.