Die Piratenpartei ist erneut durch Unregelmäßigkeiten in ihren Finanzen aufgefallen. Die Frage einer möglichen illegalen Spende durch den Piraten-Politiker Daniel Frères beschäftigt bereits die Justiz. Dieses Mal beanstandete der Rechnungshof den Verkauf eines Foodtrucks durch die Partei.
Es ist eine für Parteien eher ungewöhnliche Transaktion, die den Finanzprüfern des Rechnungshofes in ihrem jüngsten Bericht auffiel: Vor dem Wahlkampf 2018 kaufte die Piratenpartei einen Foodtruck im Wert von 15.000 Euro. Der Kauf wurde laut dem Rechnungshof falsch verbucht. Bereits 2019 versuchte die Partei, den Kauf rückgängig zu machen. Der Grund war die Reform des Parteifinanzierungsgesetzes.
„In den Diskussionen stellte sich die Frage, ob eine Partei auch einer regelmäßigen kommerziellen Aktivität nachgehen darf. Mit einem Foodtruck hätte man uns dies womöglich vorwerfen können“, erklärt Sven Clement im Gespräch mit Reporter.lu.
Eine Transaktion, die Fragen aufwirft
Ein Käufer wurde allerdings schnell gefunden. Daniel Frères wollte der Partei den Foodtruck abnehmen. Somit konnten zwei Probleme mit einem Schlag gelöst werden. Daniel Frères schaltete zuvor mehrere Anzeigen für die Partei, die die Piraten dem Lokalpolitiker aus Remich noch erstatten mussten. Da bis März 2020 weiterhin Teile der Wahlkampagne noch nicht vom Staat erstattet wurden, geriet die Partei in einen Liquiditätsengpass. Also beschloss die Partei im Einvernehmen mit Daniel Frères mit dem Verkauf die ausstehenden Schulden zu begleichen.
„Wir haben noch 2019 den Kaufvertrag unterschrieben, doch die Schuldforderung (« déclaration de créance »), die für den Verkauf nötig war, haben wir erst 2020 erhalten. Das erklärt den so entstandenen Wirrwarr in der Buchführung“, so Sven Clement.
Der genaue Betrag der Schulden gegenüber Daniel Frères muss allerdings erst noch anhand der Abbuchungen für die auf „Facebook“ geschaltete Werbung ermittelt werden. Sven Clement schätzt, dass die Partei ihrem Mitglied aus dem Osten etwa 20.000 Euro schuldet. Den Gewinn von etwa 5.000 Euro würde er dann vermutlich der Partei stiften.
Piraten-Finanzen ein Fall für die Justiz
Es ist indes nicht das erste Mal, dass die Piraten durch eine kreative Buchführung auffallen. Anfang 2020 hob der Rechnungshof bereits eine Reihe von Unregelmäßigkeiten hervor. Dabei ging es unter anderem um falsche Verbuchungen, versteckte Bankkonten und womöglich unzulässige Wahlkampfspenden, wie unter anderem Reporter.lu damals berichtete.
Vor allem letzterer Punkt beschäftigt seitdem auch die Gerichte. Der zuständige parlamentarische Ausschuss leitete den Bericht des Rechnungshofes an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Piraten fochten die Entscheidung an und gingen in Berufung. Vor dem Verwaltungsgericht wurde bereits Anfang April das Plädoyer gehalten, ein Urteil könnte also demnächst fallen. „Sollten wir Recht erhalten, würde Daniel Frères auf den Mehrwert verzichten, ansonsten spendet er die 5.000 Euro an die Partei“, so Sven Clement.
Inzwischen hat die Partei 19.000 Euro, die sie laut dem Parteifinanzierungsgesetz 2019 zu viel erhalten hat, dem Staat zurückerstattet. Sollten die Richter der Darstellung der Piratenpartei folgen, könnten sie diesen Betrag wieder zurückerhalten.
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