Die Journalistenvereinigung ALJP fordert einen Artikel im Pressegesetz, um den Informationszugang für Journalisten zu garantieren und ging hierfür am Montag auf die Straße. Die Regierung steht der Forderung weiterhin kritisch gegenüber. Zu einer Unterredung ist es bisher nicht gekommen.

Nicht nur repressive Staaten hätten die Pandemie missbraucht, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken. Auch gefestigte Demokratien würden sich in der Krise schwertun, sicherzustellen, dass Journalisten ihre Arbeit machen können. Was die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ in ihrem im Vorfeld zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erschienenen Jahresbericht schreibt, kann die « Association luxembourgeoise des journalistes professionnels » (ALJP) nur bestätigen: „Die Krisenkommunikation unserer Regierung hat die Arbeitsbedingungen für Journalisten weiterhin verschlechtert“, so die Präsidentin der ALJP, Ines Kurschat, im Gespräch mit Reporter.lu.

Weder der Informationsfluss noch der Zugang zu Expertenmeinungen seien ausreichend gewährleistet, so die Präsidentin der Journalistenvereinigung weiter. Ines Kurschat erinnert in diesem Zusammenhang etwa an ein detailliertes Organigramm der Covid-Krisenzelle, das erst auf gemeinsamen Druck der Oppositionsparteien und des Presserates veröffentlicht wurde.

Vor zwei Wochen startete die Journalistenvereinigung eine Kampagne, um ihre auf das Jahr 2004 zurückgehende Forderung nach einem Informationszugangsrecht für Journalisten erneut zu stellen. Am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, demonstrierten Journalisten gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften und anderen Nichtregierungsorganisationen vor dem Parlament und dem Staatsministerium.

Regierung gegen Ergänzung des Pressegesetzes

Als symbolischen Abschluss schlossen Präsidentin Ines Kurschat, Vizepräsident Luc Caregari und Generalsekretär Roger Infalt das Tor zum Staatsministerium mit einer langen eisernen Kette ab. „Die Tür ist zu, den Schlüssel kann sich Medienminister Xavier Bettel bei uns abholen“, so die Botschaft der Journalisten. In Anspielung auf die Krisenrhetorik der Regierung hatte Ines Kurschat in ihrer Rede zuvor gefragt: „Sind Sie Teil der Lösung, Herr Bettel? Oder sind Sie das Problem?“

Die Regierung steht der Forderung nach einem spezifischen Artikel im Pressegesetz, um den Informationszugang für Journalisten zu garantieren, weiterhin kritisch gegenüber. In einem Interview mit dem « Tageblatt » sagte Xavier Bettel zwar, dass er sich keiner Diskussion verschließe. Der Premier ließ aber durchblicken, dass er die von der ALJP geforderte Lösung nicht unterstützt. Eine Anpassung der im sogenannten Transparenzgesetz festgehaltenen Frist sei allerdings denkbar …