Der Premier bringt in einem Interview einen neuen « Etat de crise » ins Spiel und droht damit offen mit der Entmachtung des Parlaments. Dabei zeigt sich gerade in dieser Phase der Pandemie, wie wichtig die parlamentarische Demokratie und eine wirksame Kontrolle der Regierung ist. Eine Analyse.

Wenn das Parlament die Vorschläge der Regierung nicht zügig umsetze, dann « müssen wir über einen Etat de crise diskutieren », sagte Xavier Bettel (DP) am Wochenende im Interview mit « Radio 100,7 ». Hintergrund dieser Aussage ist der Plan der Regierung, am Mittwoch womöglich neue Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie zu beschließen. Das Parlament und der Staatsrat hätten zwar in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie innerhalb von zwei oder drei Tagen ein Gesetz verabschieden können, erklärte der Premier. Sollte das aber nicht mehr der Fall sein, dann könnte wieder ein verfassungsmäßiger Ausnahmezustand angestrebt werden.

Die Aussage des Regierungschefs ist gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zunächst kann ein « Etat de crise » laut Artikel 32(4) der Luxemburger Verfassung maximal drei Monate dauern. Diese Zeitspanne ist mit der ersten Phase der Pandemie von Mitte März bis Mitte Juni bereits abgelaufen. Verfassungsexperten sind der Auffassung, dass man laut dem Grundgesetz nur einen « Etat de crise » für die gleiche Krise verhängen kann.

Die Regierung kann den Notstand auch nicht einfach dekretieren, wenn ihr danach ist. Das Parlament müsste laut der Verfassung außerstande sein, in angemessener Zeit zu handeln. Ein politischer Ausnahmezustand, der über zehn Tage hinausgeht, muss zudem mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden. Die Koalition ist in diesem Punkt also auf die Opposition angewiesen.

Bedenkliches Demokratieverständnis

Problematisch ist die Aussage von Xavier Bettel aber noch aus einem weiteren Grund. Denn sie lässt tief in das Demokratieverständnis des Premierministers blicken. Parlament und Staatsrat müssen das, worauf sich die Regierung geeinigt hat, schnell umsetzen, meint der Premier. Ohne Übertreibung lässt sich diese Auffassung als latent antidemokratisches Denken bezeichnen. Demokratie heißt nämlich nicht, dass der Premier entscheidet und sich alle anderen danach zu richten haben. Weder der Staatsrat noch das Parlament als einzige unmittelbar vom Volk legitimierte Institution, sind dazu da, den Willen der Exekutive abzusegnen und nur noch demokratisch zu legitimieren.

Das Argument, wonach die parlamentarische Demokratie einer effizienten Pandemiebewältigung im Weg steht, wurde mehrmals empirisch widerlegt. »

In der Praxis sind die Mehrheiten im Parlament natürlich bis zu einem gewissen Grad der verlängerte Arm der Regierung. Nur selten stellen sich die Abgeordneten einer parlamentarischen Mehrheit dem Willen der Exekutive in den Weg. Doch letztlich haben sie laut Grundgesetz die Verantwortung und das freie Mandat, die ansonsten durch nichts wirksam eingeschränkte Ausübung der Macht durch die Regierung zu kontrollieren …