Die « Corona-Steuer » ist ein Paradebeispiel für Debatten, die im Sommerloch angestoßen werden. Nur selten überleben sie jedoch die Rückkehr zur politischen Tagesordnung im Herbst. Darum geht es den Urhebern der Kontroversen auch nur bedingt. Eine Sommerloch-Analyse.

Sommerferien sind eine schwierige Zeit für politischen Journalismus. Minister sind im Urlaub und übertragen sich gegenseitig die Zeichnungsbefugnis, das Parlament ist verwaist und auch in vielen Verwaltungen fehlen wichtige Ansprechpartner. Für die Medien, besonders die tagesaktuellen Publikationen, ist die Zeit zwischen Mitte Juli und Mitte September demnach eine Herausforderung.

Dass die politische Aktualität auf Sparflamme läuft, sehen manche Protagonisten der politischen Klasse aber auch als Chance. Es ist die perfekte Gelegenheit, um mit Forderungen in den ansonsten dicht bevölkerten Raum der Berichterstattung vorzudringen. Die erhoffte Logik dahinter ist bekannt: Im Sommerloch werden politische Vorstöße von vielen Medien dankbar aufgegriffen und führen so oft genug zu Schlagzeilen und Reaktionen, die wiederum zu Schlagzeilen führen, bis der Sommer irgendwann wieder vorbei ist.

So ähnlich verhält es sich auch dieses Jahr mit Dan Kerschs Vorstoß zur « Corona-Steuer ». Dabei muss man dem Vizepremier zugute halten, dass er bei seiner Initiative durchaus Transparenz walten lässt. Seine Steueridee sei noch nicht ausgereift, er habe auch kein durchgerechnetes Konzept parat, aber man dürfe dennoch darüber diskutieren, so die Devise des LSAP-Politikers.

Die Verlockung des Sommerlochs

Der interessierte Beobachter mag dieses Vorgehen als politisch unseriös und latent populistisch auffassen. Doch auch dieser Eindruck ist typisch für eine Sommerlochdebatte. Es handelt sich oft um relevante Themen, die es eigentlich verdient hätten, ernsthaft erörtert zu werden. Stattdessen werden sie aber nur emotional andiskutiert und nach kurzer Zeit wieder fallengelassen. Die Kurzlebigkeit, aber auch die fehlende Tiefe und Ernsthaftigkeit des politischen Diskurses sind klassische Merkmale einer Sommerlochdebatte.

So aussichtslos das Steuerkonzept von Frank Engel innerhalb der CSV war, so durchschaubar ist Dan Kerschs Testballon namens Corona-Steuer. »

Ein weiteres Beispiel für solch eine Diskussion war Frank Engels Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit im August 2020. Zur Schärfung des sozialen Profils seiner damaligen Partei ließ sich der ehemalige Vorsitzende der CSV gleich zu einer ganzen Reihe von knackigen, nicht nur innerhalb seiner eigenen (Ex-)Partei kontroversen Forderungen hinreißen. Stichwort: Erbschafts-, Vermögen-, Finanztransaktionssteuer. Nach wenigen Wochen verlief die Debatte im Sand.

Was Kerschs und Engels Vorstöße gemeinsam haben: Sie formulierten beide ebenso originelle wie kontroverse Ideen, von denen sie wissen mussten, dass sie kaum Chancen haben, verwirklicht zu werden. Bei Frank Engels steuerpolitischem Feuerwerk war es der mangelnde parteiinterne Rückhalt, bei Dan Kersch der zu erahnende Widerstand vom liberalen Koalitionspartner, der einer Umsetzung in reale Politik im Weg steht …