Eine Umfrage von Reporter.lu bestätigt: Drei von vier Politikerinnen sind von Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen im Internet betroffen. Was macht das mit ihnen? Wie gehen sie damit um? Und wer trägt eigentlich die Verantwortung für die Verrohung der Debattenkultur?  

Ein Foto der Justizministerin mit der Unterschrift: „déi gréng schafen de Papp of“. Ins Netz gestellt von dem ADR-Politiker Fernand Kartheiser, hundertfach auf den sozialen Medien geteilt und kommentiert. Was als „Pappe-Geschicht“ in die Annalen eingehen wird, war auch das rezenteste Zeugnis einer aggressiven und bedrohlichen Debattenkultur im Internet – und nicht zuletzt Ausdruck eines in Teilen der Gesellschaft tief verankerten Frauenhasses.

Der von Sam Tanson angestoßene Gesetzesentwurf über das Kinderrecht auf Kenntnis seiner Wurzeln bietet durchaus Potential für Diskussionen auf Basis inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten. Die Diskussion glitt allerdings schnell in Beleidigungen ab, die nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Thema zu tun hatten.

Politische Stimmungsmache, angereichert mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen, führte zu Kommentaren, die Hass schüren, zu Gewalt aufrufen und die körperliche Unversehrtheit der Justizministerin bedrohen: Ihr Kopf solle rollen, hieß es etwa. Man solle sie in einen Sack stecken und zuschnüren. Solche Drohungen waren auch in den Kommentaren auf der Facebook-Seite der ADR zu lesen. Die Verantwortung hierfür will die Oppositionspartei jedoch nicht übernehmen, wie Fernand Kartheiser kürzlich im RTL-Kloertext zum Thema verdeutlichte.

« Hatespeech » – ein weit verbreitetes Phänomen

„Auf solch eine Art und Weise Politik zu machen, ist inakzeptabel“, sagt Sam Tanson im Gespräch mit Reporter.lu. „Ich habe keine Angst um meine Person, aber mir geht es ums Prinzip. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagt die Justizministerin weiter. Sie selbst hat jedenfalls Konsequenzen aus dieser Erfahrung gezogen, indem sie ihr Facebook-Konto geschlossen und Anzeige erstattet hat.

Die „Pappe-Geschicht“ um Sam Tanson ist jedoch längst keine Ausnahme. « Hatespeech » gehört mittlerweile auch in Luxemburg zum politischen Alltag. Viele Politiker und Politikerinnen werden regelmäßig beschimpft, beleidigt und bedroht. Auch Angriffe auf die physische Unversehrtheit bis hin zur Morddrohung sind keine Seltenheit mehr.

Als junger Mensch in der Politik ist man oft unsicher und am Zweifeln. Es kann sehr schnell sehr beängstigend werden. » Djuna Bernard (déi gréng)

„Jedes Mal, wenn ich eine polarisierende politische Entscheidung traf, war ich von Hatespeech betroffen“, sagt etwa die ehemalige EU-Kommissarin und jetzige CSV-Abgeordnete Viviane Reding im Gespräch mit Reporter.lu. Morddrohungen habe sie erhalten, als sie sich zum Beispiel für eine stärkere Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einsetzte. Außerdem wurde eine Plakatkampagne („die Bulldogge von Brüssel“) gegen sie gestartet.

Der Europaabgeordneten Tilly Metz (Déi Gréng) wurde vor gut zwei Wochen Krebs an den Hals gewünscht, als sie sich am 13. Februar der Solidaritätsinitiative „Maraudes Solidaires“ anschloss, um Geflüchteten an der Grenze zwischen Italien und Frankreich entgegenzugehen. Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) drohte man in den Kommentarspalten im Internet mit Erschießung, nachdem die Piratenpartei wegen ihrer Position bezüglich der Jagd auf Mufflons mit einem Video die Hetze gegen sie anfachte …