Die Fraktionschefs von DP und LSAP haben ihre Erklärungen zu finanziellen Interessen nach einem Bericht von REPORTER angepasst. Sie gaben ihre Posten bei CLT-Ufa nachträglich an. Dennoch herrscht weiterhin Unklarheit, wie der Verhaltenskodex auszulegen ist.
Die sogenannte „déclaration des intérêts financiers“ der beiden Fraktionsvorsitzenden von DP und LSAP ist wieder auf dem neuesten Stand. Nachdem sie einen Posten im Verwaltungsrat von CLT-Ufa, der Muttergesellschaft von „RTL“, annahmen, hatten weder Georges Engel noch Gilles Baum ihre Erklärung fristgerecht aktualisiert (REPORTER berichtete).
In der Regel sollen die Abgeordneten, die während ihres Mandats einen neuen Posten übernehmen, diesen innerhalb von 30 Tagen angeben. Nachdem sie jeweils Mitte März und Ende Juni in den Verwaltungsrat aufgenommen wurden, sind die beiden Abgeordneten ihrer Pflicht somit erst verspätet nachgekommen, jegliche Posten in Verwaltungsräten oder sonstigen Organisationen offenzulegen. Die Erklärungen der Fraktionschefs werfen allerdings weitere Fragen über den Verhaltenskodex auf.
Missverständnisse und unklare Regeln
Obwohl der Verhaltenskodex bereits seit 2014 in Kraft ist, tun sich die Abgeordneten weiterhin schwer, ihn einzuhalten. Der DP-Fraktionspräsident erklärte im Gespräch mit REPORTER, er müsse – seines Wissens – nur die Posten angeben, die er in den vergangenen drei Jahren bekleidete. Georges Engel hätte seinerseits schlicht vergessen, eine neue Erklärung einzureichen. Der LSAP-Fraktionsvorsitzende befindet sich in dieser Hinsicht in guter Gesellschaft. Recherchen von REPORTER zeigten, dass Abgeordnete aus allen Parteien unvollständige Angaben machten. Jedoch sind diese Verfehlungen zum Teil auch auf lasche oder unklare Regeln des Verhaltenskodex zurückzuführen.
Gilles Baum gibt an, für seinen Verwaltungsratsposten bei CLT-Ufa jährlich zwischen 10.000 und 50.000 Euro zu erhalten. Georges Engel dagegen erklärte, er könne noch keine Angaben diesbezüglich machen, da das Unternehmen ihm bislang keine Vergütung gezahlt habe.
Die Erklärungen der beiden Fraktionschefs zeigen die Unkenntnis der Regeln, die unter den Volksvertretern herrscht. Auf Nachfrage von REPORTER erklärt die Parlamentsverwaltung, dass die Abgeordneten zwar neue Posten innerhalb von 30 Tagen melden, die Vergütung aber erst angeben müssen, wenn sie diese auch erhalten haben.
Neuregelung steht aus
Bereits im Februar forderte der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten, den Verhaltenskodex zu überarbeiten. In einigen Punkten bestand bereits ein Konsens unter Oppositions- und Regierungsparteien. Laurent Mosar (CSV) schlug zum Beispiel vor, den „congé politique“ oder die Kompensation für selbständige oder berufslose Politiker im Formular vorzusehen.
Obwohl das Vorhaben auf breite Unterstützung stieß, wurden noch keine Änderungen vorgenommen. Ein entsprechender Änderungsvorschlag müsste von einem der Fraktionschefs auf die Tagesordnung der „conférence des présidents“ gesetzt werden – der Ball liegt damit also auch bei Gilles Baum und Georges Engel.
