Die USA wollen gegen die Offshore-Industrie vorgehen, das Europäische Parlament debattiert zumindest darüber. In Luxemburg sind die « Pandora Papers » dagegen kein politisches Thema. Die Reaktion der Finanzplatz-Lobby befindet sich international zudem in zweifelhafter Gesellschaft.

„Die parlamentarische Finanzkommission ist gerade die aktivste unter allen Kommissionen“, sagt André Bauler (DP) im Gespräch mit Reporter.lu. Deshalb sei momentan nicht vorgesehen, eine Sitzung über die Erkenntnisse der « Pandora Papers » einzuplanen. Der Ausschusspräsident verweist jedoch auf die Rede von Premierminister Xavier Bettel (DP) zum « État de la nation » und die anschließenden Debatten, die für diese Woche vorgesehen sind: „Ich bin mir sicher, dass dieses Leak auch während dieser Debatten zur Sprache kommen wird.“

Anders als bei vorherigen Leaks hat das Finanzministerium bisher auch nicht mit einer Pressemitteilung auf die « Pandora Papers » reagiert. Recherchen von Reporter.lu hatten die Geschäfte russischer Oligarchen mithilfe eines Luxemburger Investmentfonds und die Mängel in der Geldwäsche-Kontrolle in Luxemburg thematisiert. Infolge dieses Artikels gaben das Finanz- und das Justizministerium eine gemeinsame Stellungnahme ab. Darin betonen die Ministerien von Pierre Gramegna (DP) und Sam Tanson (Déi Gréng), wie ernst die Regierung die Sorgfaltspflicht sowie die direkte und indirekte Kontrolle der Luxemburger Fondsindustrie nehme.

Nüchterne Linke und neue Debatten

Darüber hinaus reagierte nur die Oppositionspartei Déi Lénk auf das bisher größte Leak zur Offshore-Industrie. Gegenüber Reporter.lu kündigt die Abgeordnete Nathalie Oberweis die Pläne ihrer Partei an, eine Kommissionssitzung zu den « Pandora Papers » einzuberufen. Große Hoffnungen mache sie sich aber nicht, so die Politikerin von Déi Lénk. „Man wird uns wieder einmal erzählen, dass in Luxemburg alles gut läuft. Dass wir alle europäischen Richtlinien umsetzen und dass wir aktiv mitarbeiten, Geldwäsche zu bekämpfen. Aber das sind alles nur Texte, die vor Ort auch umgesetzt werden müssen. Doch dort herrscht eine politisch gewollte Lockerheit“, betont die Parlamentarierin.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind nicht Covid-19 – es gibt schon lange eine Impfung, die Regeln müssen bloß geschaffen und konsequent umgesetzt werden.“ Manon Aubry, EU-Abgeordnete (GUE-NGL)

Die Nüchternheit der Luxemburger Linken trifft auch auf die EU-Parlamentarierin Manon Aubry (GUE-NGL) zu. „Für mich ist es ein Déjà-vu-Erlebnis, das mich wütend macht. Jedes Mal, wenn ein neues Leak aufkommt, werden sofort Reden geschwungen, dass so etwas nie wieder passieren dürfte. Aber Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind nicht Covid-19 – es gibt schon lange eine Impfung, die Regeln müssen bloß geschaffen und konsequent umgesetzt werden“, erklärt sie im Gespräch mit Reporter.lu …