Blau-Rot-Grün will das Steuerparadies-Image loswerden und setzt seit Jahren vermehrt auf Transparenz. Öffentlich zugängliche Informationen erlauben auch internationalen Medien neue Einblicke. Das große Reinemachen mit dubiosen Praktiken steht allerdings noch aus. Eine Analyse.

Es war eine absehbare Enthüllung. Die Augen von ausländischen Journalisten leuchteten, sobald sie herausfanden, wie einfach zugänglich das Luxemburger Handelsregister ist. Das gilt sowohl für Jahresbilanzen als auch für die Informationen über die Eigentümer hinter den Firmen im « Registre des bénéficaires effectifs » (RBE). Es war nur eine Frage der Zeit, bis Datenjournalisten sich die gesamten Datenbanken herunterladen würden – was ein Team von « Le Monde » und des « Organized Crime and Corruption Reporting Project » (OCCRP) im vergangenen Jahr tat. Das war die Grundlage für die OpenLux-Recherche, deren erste Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden – mit der « Woxx » als Luxemburger Partner.

Auch wenn zahlreiche Artikel auf Luxemburg als « Steueroase » oder « Steuerparadies » verwiesen, sticht in der Recherche vor allem ein anderer Aspekt hervor: das hohe Geldwäsche-Risiko. Denn wenn verschleiert wird, wem eine Firma gehört, dann kann sich dahinter so ziemlich alles verbergen: Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität, Waffenhandel oder Terrorismus. Die Medien kündigen Artikel zu mutmaßlichen Waffenhändlern, Korruption in Venezuela und Strukturen der kalabrischen Mafia in Luxemburg an. Anders als der Befund, dass Luxemburg bis heute eine Rolle in der internationalen Steuervermeidung von Unternehmen spielt, wäre dies durchaus eine Neuigkeit.

Ein Register mit Unstimmigkeiten

Unbestritten ist: Luxemburgs Finanzplatz spielt international in der ersten Liga und hat eine Reihe von Reformen in Sachen Steuertransparenz hinter sich. Doch daran hängt ein langer Rattenschwanz, den die Behörden offenbar nicht im Griff haben. Alle paar Monate sagt Finanzminister Pierre Gramegna (DP), dass man « solche » Firmen nicht in Luxemburg haben wolle. Gleichzeitig sieht die blau-rot-grüne Koalition aber in jeder noch so berechtigten Kritik eine, von wo auch immer orchestrierte, « Attacke » gegen das ganze Land. Das große politische Versäumnis ist dabei, dass man nicht ein für alle Mal klarstellt, dass dubiose Geschäftspraktiken und undurchsichtige Akteure in Luxemburg nicht mehr geduldet werden.

Spätestens mit dieser internationalen Recherche entdeckt Luxemburg nun, dass Transparenz nicht per Gesetz verordnet werden kann, sondern ein alltägliches Unterfangen ist. »

Im Grunde ist Luxemburg nämlich durchaus ein Vorbild in Sachen Transparenz, wie manche internationale Medien im Rahmen der OpenLux-Recherche auch hervorheben. Das RBE ist dabei ein wichtiges Element. Die Informationen sind einfach zugänglich, Firmen die keine oder falsche Angaben zu ihren Eigentümern machen, drohen Strafen bis zu 1,25 Millionen Euro …