Das Umweltministerium hat einen Entwurf seines Luftqualitätsplans veröffentlicht. Die zulässige Frist, in der der Plan an die Europäische Kommission weitergereicht werden musste, war schon lange verstrichen. Und auch inhaltlich gibt es Kritik an den Luxemburger Projektionen.

Der Gefahren von Luftverschmutzung für den Menschen scheint man sich im Umweltministerium durchaus bewusst zu sein. Schließlich zitiert das Ministerium im Entwurf zum nationalen Luftqualitätsplan eindrucksvolle Zahlen der europäischen Umweltagentur (EEA). Ihnen zufolge sind allein für das Jahr 2018 54.000 frühzeitige Todesfälle durch zu hohe Stickstoff-Dioxid-Belastung zu erklären.

Auch deshalb sind alle 27 Mitgliedstaaten der EU aufgerufen, der Europäischen Kommission nationale Luftqualitätspläne vorzulegen. Diese Pläne sollen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und der Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte enthalten.

Doch bei der konkreten Umsetzung dieses Plans scheint es Luxemburg an der nötigen Überzeugung zu fehlen. Denn der Stichtag für das Einreichen bei der Europäischen Kommission war bereits der 1. April 2019. Die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die bisher noch keinen Plan eingereicht haben, sind Griechenland, Rumänien und Luxemburg.

Letzte Etappe vor Brüssel

Nun hat die Umweltverwaltung den ersten Entwurf des Plans zumindest öffentlich zugänglich gemacht – die letzte Etappe, bevor er der EU-Kommission vorgelegt wird. Ab dem 13. Januar und bis zum 13. März können interessierte Bürger den nationalen Plan einsehen und Anmerkungen dazu einreichen.

Dem Entwurf zugrunde liegen Luftschadstoff-Messungen zwischen 2015 und 2019. Bei den ebenfalls von der EU geforderten Werten zu Schwefeldioxid, Feinstaub sowie Blei und Kohlenmonoxid seien keine Grenzüberschreitungen festgestellt worden …