US-Präsident Joe Biden will der Steuervermeidung von Konzernen ein Ende setzen und den schädlichen Wettbewerb zwischen Staaten eingrenzen. Um was es geht, wie die Erfolgsaussichten stehen und was die Pläne für Luxemburg bedeuten könnten – zehn Fragen und Antworten.

In seinem Wahlprogramm hatte Joe Biden bereits klare Ansagen gemacht, dass er der Steuervermeidung von Konzernen einen Riegel vorschieben wolle. Vergangenen Mittwoch stellte die US-Finanzministerin Janet Yellen den ehrgeizigen « Made in America Tax Plan » vor. Die Idee: Konzerne sollen in den USA mehr Steuern zahlen und diese Einnahmen sollen wiederum massive Investitionen in Infrastruktur und die Energiewende finanzieren.

Die Ankündigungen schlugen ein wie eine Bombe. Denn zum Plan gehört auch, den Steuerwettbewerb weltweit einzugrenzen. Die USA schalteten sich in bereits laufende Verhandlungen der « Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung » (OECD) ein. Sowohl unter Barack Obama als auch unter Donald Trump blockierte die US-Regierung diese Diskussionen. Nun werfen die USA ihr ganzes Gewicht in die Waagschale. Es ist eine offene Kampfansage gegen Gewinnverlagerungen und Offshore-Investitionen von US-Unternehmen.

Regierungen weltweit reagierten geradezu euphorisch auf die US-Pläne. Weniger Steuerwettbewerb bedeutet für die meisten großen Industriestaaten mehr Geld in der Staatskasse, so die Hoffnung. Mitten in der Pandemie ist das eine willkommene Initiative aus Washington – außer natürlich für die sogenannten Steueroasen dieser Welt.

Um was geht es genau?

National will die US-Regierung den Satz der Körperschaftsteuer von 21 auf 28 Prozent erhöhen. Damit macht sie die Steuerreform Donald Trumps teilweise rückgängig, denn unter Barack Obama lag der Steuersatz noch bei 35 Prozent. Dazu kommt aber ein deutlich härteres Vorgehen gegen Konzerne, die ihren « fairen Anteil » an Steuern nicht zahlen, wie es Joe Biden formulierte.

Aus europäischer Sicht sind allerdings zwei der Vorschläge von besonderem Interesse. Damit US-Konzerne ihre Gewinne nicht in Steueroasen verlagern, fordert Joe Biden eine weltweite Minimalsteuer von 21 Prozent. Zahlt ein amerikanisches Unternehmen in einem anderen Staat weniger auf seine dort verbuchten Gewinne, muss es die Differenz in den USA zahlen.

Die USA schlagen den anderen Staaten ebenfalls Regeln für eine Besteuerung von Digitalunternehmen vor. Die Idee: Unternehmen wie Amazon oder Apple sollen Steuern auf ihren Gewinn dort zahlen, wo sie die Umsätze machen – also die meisten Kunden haben. Bisher ist das nicht der Fall. Diese Unternehmen zahlen beispielsweise in Ländern wie Frankreich oder Deutschland kaum Steuern.

Wie reagiert Luxemburgs Regierung?

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) zeigte sich geradezu enthusiastisch. Er begrüße den Vorschlag einer globalen Minimalsteuer …