Die Kinderbetreuung unterliegt zahlreichen Auflagen und Kontrollen. Häufig kommt es zu Verstößen seitens der Betreiber, wobei kurzfristige Schließungen die Ausnahme sind. Rezente Gerichtsurteile zeigen, wie der Staat bei Missachtungen des Gesetzes vorgeht.

Von einem Tag auf den anderen war die Kinderkrippe geschlossen. Für die betroffenen Eltern war es ein harter Schlag, denn sie mussten sofort neue Betreuungsplätze für ihre Kinder finden. Das Bildungsministerium hatte der Einrichtung in Howald vor einigen Wochen nach einer Kontrolle unverzüglich die Genehmigung entzogen. Das Ministerium pocht auf die schwerwiegenden Gründe der Maßnahme, die es durch „Hygiene- und Sicherheitsprobleme“ erklärt.

So schnell geht es jedoch nicht immer. Oft geht der Schließung einer Betreuungsstruktur ein langer Prozess voraus, bei dem das Ministerium wiederholt Bedingungen an eine Einrichtung stellt. Für die betroffenen Eltern kommt die Schließung dann dennoch unerwartet. Denn so lange die Kontrollen und Fristen in einer „Crèche“ laufen, werden sie nicht informiert.

Formale, aber schwerwiegende Verstöße

Auch als das Bildungsministerium im Juli 2021 auf dem Gebiet von Luxemburg-Stadt drei Kinderkrippen gleichzeitig schloss, war der Unmut zahlreicher Eltern und des Betreibers groß. Dabei kam diese Entscheidung nicht so plötzlich, wie es auf die Familien wirkte. Das Ministerium hatte bereits seit Mitte 2020 Verbesserungsvorgaben an die drei Einrichtungen in Belair und Gasperich gerichtet. Dies ist rezenten Urteilen des Verwaltungsgerichts zu entnehmen, das mit den Fällen betraut war, nachdem der Betreiber Einspruch gegen die Entscheidungen des Ministeriums eingelegt hatte.

Auf den ersten Blick mag es sich um Formalitäten handeln, denn viele Kritikpunkte des Ministeriums betreffen laut den Urteilen kleine Arbeiten, die durchgeführt werden sollten. Etwa die Installation von neuen Waschbecken, die für Kinder erreichbar sind, oder mehr Platz für das Personal. Eine gewichtigere Vorgabe der „Inspection du travail et des mines“ (ITM) für Betreuungseinrichtungen von 2013 lautet hingegen: Wegen der Evakuierung im Brandfall dürfen Kinder unter vier Jahren nicht im zweiten Stock eines Gebäudes betreut werden. Das schränkt die Zahl der angenommenen Kinder natürlich stark ein. Denn die Quadratmeterzahl der Einrichtung, inklusive des Gartens, ist für die Aufnahmekapazität entscheidend.

Besteht eine Gefahr für die Kinder, kann die Genehmigung direkt entzogen werden.“Bildungsministerium

Im Austausch versuchten die Betreiber der drei Kinderkrippen, das Ministerium davon zu überzeugen, die Kinderzahl auf dem gleichen Stand zu halten. Ohne Erfolg. Bei den nächsten Kontrollen kam noch etwas hinzu: Die teils reduzierten Kapazitäten der „Crèches“ wurden nicht respektiert. Die Beamten des Ministeriums stellten in allen drei Einrichtungen fest, dass in verschiedenen Altersgruppen zu viele Kinder vor Ort waren. Einmal waren es 18 statt 17 Kinder insgesamt, anderswo waren acht Kinder jünger als zwei Jahre, obwohl die Genehmigung nur für Kinder zwischen zwei und vier Jahren galt.

Diese Verstöße gegen das „Agrément“ wogen schwer. Denn wenn die Bedingungen der Genehmigung nicht eingehalten werden, greifen auch die Versicherungen nicht mehr …