Wie beim ersten Verfassungskapitel über die Justiz hat auch beim zweiten Kapitel zur Organisation des Staates ein Initiativkomitee einen Antrag für eine Volksbefragung gestellt. Damit ein Referendum organisiert wird, müssen nun bis Ende März 25.000 Wähler-Unterschriften zusammenkommen. Das Unterfangen hat wenig Chancen auf Erfolg.

Das Parlament hat besagtes Kapitel über die Organisation des Staates am 25. Januar in erster Lesung verabschiedet. Dies mit den Stimmen von DP, LSAP, Déi Gréng, CSV und den Piraten. Déi Lénk enthielten sich, die ADR stimmte dagegen. Der Text regelt die Aufgaben der Regierung sowie die Rolle des Großherzogs. Er verankert aber auch die rot-weiß-blaue Flagge, die Wappen und die Nationalhymne als Staatssymbole im Grundgesetz und hält Luxemburgisch als Landessprache fest.

Gemäß Verfassung muss auch dieser Gesetzestext in einer zweiten Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Die Alternative wäre eine Volksbefragung, wie sie nun ein Initiativkomitee bestehend aus interessierten Bürgern fordert. Dem Antrag wurde Anfang der Woche von Premierminister Xavier Bettel (DP) offiziell stattgegeben, wie das Staatsministerium mitteilte.

Nun liegt der Ball bei den 102 Gemeinden im Land. Bis zum 22. Februar müssen sie spätestens mitteilen, wann und wo die Listen ausliegen, in die sich die wahlberechtigten Personen, welche die Referendumsinitiative unterstützen wollen, eintragen können. Dies können sie spätestens ab dem 2. März tun. Die Unterschriftenaktion soll bis zum 25. März abgeschlossen sein.

Bis zu diesem Datum müssen 25.000 Unterschriften zusammenkommen, damit eine Volksbefragung tatsächlich organisiert wird. Dass dieses Quorum erreicht wird, scheint aber unwahrscheinlich. Bereits zum Reformkapitel über die Justiz, das am 25. Oktober vergangenen Jahres in erster Lesung verabschiedet worden war, hatte ein Initiativkomitee einen Referendumsantrag gestellt. In der Folge waren in den Gemeinden aber lediglich 7.397 gültige Unterschriften eingegangen.

In einer Pressemitteilung bezeichnet sich das Initiativkomitee als « politisch interessierte Bürger » und verweist auf das nicht eingehaltene Versprechen der Mehrheitsparteien und der CSV, ein Referendum zur Verfassungsreform zu organisieren. Bekanntlich war die CSV kurz vor den Wahlen 2018 von einem Konsens unter den Parteien abgerückt, wodurch in der Folge aus der angedachten groß angelegten Verfassungsreform eine Verfassungsrevision in vier Kapiteln wurde. (GS)

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