Nach dem Reformkapitel zur Justiz im Oktober hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung jenes zur Organisation des Staates verabschiedet. Dies mit den Stimmen der Mehrheitsparteien, der CSV und der Piraten. Déi Lénk enthielten sich, die ADR stimmte erwartungsgemäß dagegen.

Mit dem Reformtext werden die Aufgaben der Regierung, so wie sie sie de facto bereits jetzt wahrnimmt, in der Verfassung verankert. So werden etwa die Aufgaben des Premierministers als Koordinator der Regierung und der Gesamtpolitik des Staates definiert. Erstmals finden sich nun auch die Posten von Vizepremiers, delegierten Ministern und Staatssekretären im Grundgesetz wieder. Der Text regelt nun auch präziser die Verantwortlichkeit der einzelnen Regierungsmitglieder, sie müssen sich explizit vor der Abgeordnetenkammer verantworten.

Auch die Rolle des Großherzogs wird neu definiert beziehungsweise modernisiert …