Die Verfassungsreform schreitet voran. Mit dem Text zu den Rechten und Freiheiten wurde am Mittwoch das dritte der vier Reformkapitel in erster Lesung vom Parlament verabschiedet. Dies mit den Stimmen der Mehrheitsparteien, der CSV und der Piraten. Die ADR stimmte dagegen, Déi Lénk enthielten sich. Der Text unterscheidet zwischen Grundrechten, öffentlichen Freiheiten und Staatszielen.

Der Teil über die Grundrechte wirkt zunächst recht überschaubar, was aber daran liegt, dass nicht alle Grundrechte, die laut internationalen Verträgen in Luxemburg gelten, auch in der Verfassung eingetragen werden. Im Grundgesetz explizit verankert werden nun aber die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Verbot von Folter, das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sowie das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Die Grundrechte können weder vom Parlament noch von der Regierung abgeändert werden.

Umfangreicher fällt der Teil über die öffentlichen Freiheiten (« Libertés publiques ») aus, wobei unter anderem die Gleichheit vor dem Gesetz, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit oder etwa das Recht auf Bildung niedergeschrieben sind. Neu festgehalten werden nun auch ausdrücklich das Recht für jeden, eine Familie zu gründen, sowie der Schutz des Kindes …