Mit ihrer Sanktionspolitik wollen die westlichen Staaten Russland den Geldhahn abdrehen. Die Wirksamkeit dieser Strategie ist jedoch noch fraglich. Bei der Umsetzung der Sanktionen in Luxemburg gibt es zwar vereinzelte Fortschritte, aber auch große Lücken.

Finanzministerin Yuriko Backes (DP) ist noch keine 100 Tage im Amt und hat bereits zwei schwerwiegende Krisen zu bewältigen. Innenpolitisch geht es um die hohe Inflation als Folge der explodierenden Energiepreise. Nach außen geht es um die Frage, ob Luxemburg die Sanktionen so umsetzen kann, dass der in den letzten Jahren mühsam erkämpfte Ruf eines an Transparenz interessierten Finanzplatzes nicht schweren Schaden nimmt.

Doch der Stand der Umsetzung der Sanktionen in Luxemburg ist nebulös. Die Regierungen von Frankreich, Belgien, der Niederlande und der Schweiz veröffentlichten jeweils konkrete Zahlen über das eingefrorene Vermögen von sanktionierten Personen und Unternehmen. Hierzulande gab es bisher nur den vagen Hinweis, dass das Finanzministerium « etwa 100 » Meldungen von Unternehmen erhalten habe, die Maßnahmen umgesetzt haben.

Vermögen der russischen Zentralbank „blockiert“

Gleichzeitig scheint die Regierung keine klare Haltung zu haben, was sie überhaupt erreichen will. « Mit den Sanktionen werden wir kurzfristig den Krieg nicht stoppen », sagte Yuriko Backes am 15. März dem « Luxemburger Wort ». Allerdings geht es um unterschiedliche Ebenen an Maßnahmen. Diese reichen vom Einfrieren der Vermögen von Oligarchen bis zur Abkopplung des russischen Staates und staatlich kontrollierter Konzerne von den Finanzmärkten. Die Wirksamkeit ist nicht die gleiche, wenn es darum geht, tatsächlich ein rasches Ende der Gefechte in der Ukraine zu erreichen.

Das Finanzministerium kann zu diesem Zeitpunkt bestätigen, dass Vermögenswerte der russischen Zentralbank blockiert wurden. »Sprecher des Finanzministeriums

Mit am effektivsten wirken bisher Sanktionen gegen die russische Zentralbank, die die langfristige Finanzierung des Krieges tatsächlich erschweren könnten. Anfang März verfügte die russische Zentralbank über internationale Währungsreserven von knapp 640 Milliarden US-Dollar. Mit der schrittweisen Umsetzung der westlichen Sanktionen verlor Moskau jedoch den Zugriff auf rund die Hälfte dieses Vermögens.

Entsprechende Maßnahmen wurden auch in Luxemburg umgesetzt, wie das Finanzministerium gegenüber Reporter.lu bestätigt. « Das Finanzministerium kann zu diesem Zeitpunkt bestätigen, dass Vermögenswerte der russischen Zentralbank blockiert wurden », heißt es auf Nachfrage. Über den Umfang wollte das Ministerium jedoch keine Angaben machen …