Viele Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Das Tripartite-Abkommen sieht Beihilfen vor, um die Notlage zu lindern. Die Herausforderung liegt im mittelfristigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Doch die Regierung lässt sich Zeit, die sie nicht hat.

„Schneller raus aus der fossilen Abhängigkeit“: Mit diesem Slogan bewarben Déi Gréng das Tripartite-Abkommen. Das klingt zunächst nach einem Widerspruch zu Maßnahmen, die Sprit und Gas mit dreistelligen Millionenbeträgen fördern. Dennoch betonte auch Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP), dass die aktuelle Krise zeige, dass die Dekarbonisierung der Luxemburger Wirtschaft vorangetrieben werden müsse. Inwiefern dieses Ziel durch die beschlossenen Schritte schneller erreicht werden soll, ist jedoch fraglich.

Wie bei den Haushalten steht die Regierung nämlich auch bei den Unternehmen vor dem Problem, kurzfristig die Löcher in der Energiepolitik stopfen zu müssen, statt nachhaltige Lösungen zu finanzieren. Die aktuelle Energiekrise hat aber einen grundsätzlichen Vorteil: Sie schärft das Bewusstsein der Unternehmen, dass die Zeiten billiger fossiler Brennstoffe womöglich endgültig vorbei sind. Und dass erneuerbare Energien wettbewerbsfähiger und im geopolitischen Kontext zuverlässiger sind.

Das Abkommen mit den Sozialpartnern enthält denn auch sechs Maßnahmen, die die Energiewende in den Betrieben beschleunigen sollen. Doch weder sind sie prinzipiell neu noch kurzfristig umzusetzen. Auf Nachfrage von Reporter.lu geben die Ministerien zudem größtenteils keinen konkreten Zeitplan an, ab wann die Unternehmen von dieser Unterstützung profitieren könnten.

20 bis 30 energieintensive Unternehmen

Kurzfristig muss der Staat allerdings einspringen, damit jene Unternehmen überleben können, die viel Energie für ihre Produktion brauchen. Der OGBL trug den Inhalt des „Solidaritéitspak“ nicht mit, weil Hilfen mit der „Gießkanne“ über alle Unternehmen verteilt würden, wie es die Präsidentin Nora Back ausdrückte. Dabei stellte sich die Gewerkschaft nicht gegen Maßnahmen in Bezug auf die explodierenden Energiekosten der Betriebe. Denn jene, die es schließlich ins Abkommen geschafft haben, sind sehr selektiv.

„Es ist kein Helikoptergeld für Betriebe“, sagte der Wirtschaftsminister bei der Vorstellung des Abkommens. Die Regierung hält sich strikt an die Vorgaben der Europäischen Kommission, wie die staatlichen Beihilfen aussehen dürfen. Sie richten sich in erster Linie an energieintensive Unternehmen. Der Direktor des Industrieverbands Fedil, René Winkin, geht von 20 bis 30 betroffenen Betrieben aus.

Die Energiewende ist ein riesiges Unterfangen, bei dem wir erst ganz am Anfang stehen. »René Winkin, Fedil-Direktor

Kleine bis mittelgroße Betriebe können jeweils bis zu zwei Millionen Euro an Beihilfen für Gas- und Strompreise erhalten, erklärte Wirtschaftsminister Franz Fayot. Größere Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen, wie etwa der Stahlverarbeitung und der Glasherstellung, dürfen laut Brüsseler Vorgaben bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn sie auch entsprechende Verluste machen. Die Regierung rechnet mit einem Gesamtvolumen von 225 Millionen Euro. Die Fedil geht von einem Bedarf von 75 bis 125 Millionen Euro aus …