Der vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Prüfungsbericht offenbart einige Mängel bei der Umsetzung der « SuperDrecksKëscht ». Fundamentale Aspekte bleiben aber ungeklärt. Dazu gehören vor allem die zentralen Fragen der Aufsicht und andauernder Interessenkonflikte.

Fast auf den Tag genau sieben Monate nachdem Reporter.lu erstmals über das « System SuperDrecksKëscht » berichtet hatte, hat Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) das Audit zur « Aktioun SuperDrecksKëscht » der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Analyse wirft dabei größtenteils die gleichen Fragen auf, die bereits in der journalistischen Recherche deutlich wurden. Antworten und Lösungsvorschläge liefert der Bericht der Wirtschaftsprüfer von « Muller&Associés » jedoch nur zum Teil.

Einen tieferen Einblick in das Geschäftsgebaren der « SuperDrecksKëscht » (SDK) gab der Auftrag des Umweltministeriums auch nicht her. Die Autoren des Berichts hatten weder Einblick in die Bilanzen von « Oeko-Service Luxembourg » (OSL) noch in jene von Firmen, an denen der Unternehmer Hans-Peter Walter Anteile hält und die zum Teil Aufträge durch die SDK erhalten.

Paul Heinz, Geschäftsführer von « Muller&Associés », gab gegenüber der Presse dafür auch juristische Gründe an. Solange kein konkreter Verdacht auf Betrug oder andere klare Gesetzesverstöße vorliege, sei es nicht möglich, die Bilanzen einer Firma zu durchleuchten, so die Erklärung.

Ein Audit, das keines sein soll

Zur Erinnerung: Die Firma « Oeko-Service Luxembourg » führt seit 1990 die « Aktioun SuperDrecksKëscht » für den Luxemburger Staat durch. Der aktuelle Vertrag wurde 2018 von Ministerin Carole Dieschbourg unterzeichnet und hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Die Finanzierung von 98 Millionen Euro wird vollständig vom Staat übernommen. Zuständig für die Aufsicht und die Kostenübernahme der SDK ist dabei die Umweltverwaltung. Besonders auffällig an dem Konstrukt: die enge persönliche, ja freundschaftliche Beziehung zwischen dem Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, und dem saarländischen Unternehmer Hans-Peter Walter.

Das am vergangenen Freitag vorgestellte Audit relativiert dabei gleich zu Beginn seine eigene Vollständigkeit: « Ce rapport ne constitue pas un audit selon les normes internationales d’audit, ni un examen limité. » Die Analyse basiere lediglich auf jenen Informationen, die den Prüfern während ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt wurden. Zudem müsse man auf die Aussagen vertrauen, die in den Interviews für den Bericht gemacht wurden, erklären die Autoren von « Muller&Associés », Valérie Piquemal und Paul Heinz.

Interviewt wurden dabei vor allem Personen, die auch direkt in die « Aktioun SuperDrecksKëscht » involviert sind, etwa der Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, dessen Stellvertreter Joëlle Welfring und David Glod sowie OSL-Geschäftsführer Hans-Peter Walter.

Und dennoch offenbart der Bericht an mehreren Stellen Ungereimtheiten und fragwürdige Praktiken – und bestätigt Punkt für Punkt die Unregelmäßigkeiten, die bereits in der exklusiven Recherche von Reporter.lu vom vergangenen Februar aufgeworfen wurden.

Problematische Ausschreibung

Das gilt bereits für den Eindruck, wonach die Ausschreibung der SDK auf das Unternehmen OSL zugeschnitten war. Konkurrenten seien bei der Ausschreibung faktisch chancenlos gewesen, auch weil das SDK-Gesetz ausdrücklich Firmen von der Bewerbung ausschließt, die auch Abfalltransporte anbieten, so die Einschätzung von mehreren Brancheninsidern.

Après analyse des comptes annuels publiés, il nous est impossible de donner une assurance sur les comptes de la société. »Audit zur « SuperDrecksKëscht »

Das Audit betont zunächst, dass die europäische Ausschreibung nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt sei. Allerdings monieren die Autoren die Besetzung jenes Ausschusses, der über die Auftragsvergabe entscheidet. Diese « Ad-Hoc-Kommission » sei, bis auf den Vertreter des Umweltministeriums, ausschließlich mit Mitgliedern des « Comité de Pilotage » der SDK besetzt. Also jenen Personen, die bereits in den Jahren zuvor mit der Firma OSL bei der Umsetzung der SDK zusammengearbeitet hatten …