Bisher war es in Strafprozessen stets so, dass die Staatsanwaltschaft am Ende einer Verhandlung ihre Anklagerede vortrug. Künftig soll sie das vor dem Plädoyer der Verteidigung tun. Damit wird einer langjährigen Forderung der Anwaltschaft Rechnung getragen.

„Wir haben es hier mit einigen wesentlichen Anpassungen zu tun und betreiben nicht nur Kosmetik“, so der Abgeordnete Charles Margue (Déi Gréng) Anfang Dezember im Parlament. Anlass war das Gesetzesprojekt 7785, ein sogenanntes Omnibus-Gesetz, das eine ganze Reihe von voneinander unabhängigen Änderungen der Strafprozessordnung vorsah und am Ende einstimmig verabschiedet wurde.

Eine dieser Anpassungen betraf die Reihenfolge, in der die Prozessparteien vor Gericht das Wort erhalten. „Wir kehren die Abfolge einfach um“, so Charles Margue in seiner Eigenschaft als Berichterstatter des Gesetzesprojekts. Die Reform bedeutet, dass der Verteidigung nun zugestanden wird, in einem Strafprozess immer das letzte Wort zu haben.

Bisher war es in der Regel an der Staatsanwaltschaft, ganz zum Schluss einer Verhandlung ihre Anklagerede vorzutragen. Nun soll sie das vor dem Plädoyer der Verteidigung tun. Es ist tatsächlich eine wesentliche Änderung des „Code de procédure pénale“ – und eine seit vielen Jahren immer wiederkehrende Forderung vonseiten der Rechtsanwälte.

Neue Erkenntnisse vor Gericht

Kürzlich erst war die Forderung wieder Thema im Prozess um die „CSV-Frendeskrees“-Affäre. Und auch im Verfahren gegen den Rechtsanwalt André Lutgen hätte es die Verteidigung ohne Zweifel bevorzugt, zunächst im Detail die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zu hören, ehe sie ihr Plädoyer hielt.

Es ist eine Sache der Logik, dass die Staatsanwaltschaft zunächst ihre Argumentation darlegt. Immerhin ist sie es, die in einem Strafprozess eine Person anklagt und deren Schuld beweisen muss. »Valérie Dupong, Vorsitzende der Anwaltskammer

Die Umkehr der Reihenfolge wird denn auch vor allem von den Strafverteidigern begrüßt. Bis zur Reform sahen diese sich gezwungen, in ihren Plädoyers auf alle möglichen Elemente einzugehen, die in der Anklageschrift enthalten waren, ohne zu wissen, zu welchen Schlussfolgerungen die Staatsanwaltschaft infolge der Verhandlung vor Gericht gekommen war …