Justizministerin Sam Tanson will das Gesetz über private Sicherheitsfirmen reformieren. Sowohl bei Gewerkschaften als auch bei Arbeitgebervertretern wird der Plan prinzipiell begrüßt. Bei der Frage, wie das Sicherheitspersonal ausgebildet werden soll, besteht aber noch Klärungsbedarf.
Seit über einem Monat patrouillieren Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma in der Hauptstadt. Seit mehr als einem Jahr greift auch die Gemeinde Differdingen auf eine private Firma zurück, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern. Der Einsatz der Firmen ist politisch jedoch weiterhin umstritten, was sich auch am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse für Justiz und innere Sicherheit zeigte.
Die Regierung will nun jedoch eine Anpassung der Gesetzgebung auf den Weg bringen, wie Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) im Interview mit « RTL » mitteilte. « Über die Jahre ist das Einsatzgebiet privater Sicherheitsfirmen beständig gewachsen. Von großen Events bis eben jetzt zu Patrouillen-Gängen im öffentlichen Raum « , so die Ministerin. Deshalb gebe es zwischen Branchenvertretern und dem Ministerium Einigkeit darüber, dass das Gesetz zu den Sicherheitsfirmen angepasst werden müsste, so Sam Tanson.
Rechtliche Grauzonen beseitigen
Wie genau eine solche Anpassung aussehen könnte, ließ die Ministerin jedoch offen. Das aktuelle Gesetz sieht lediglich vier Aufgabenfelder für Sicherheitsfirmen vor: Objektschutz, Personenschutz, Geldtransporte und Alarmanlagen. Alle Aufgabengebiete, die darüber hinausgehen, liegen in einer rechtlichen Grauzone. Besonders im Eventbereich kam es in der Vergangenheit dabei zu Verstößen, die die Gerichte befassten.
Auch deshalb zeigt man sich auf Gewerkschaftsseite erfreut, dass eine Reform im Raum steht. « Der Sektor braucht klarere Regeln. Vor allem der Eventbereich, aber auch das Patrouillieren im öffentlichen Raum müssen gesetzlich geregelt werden », erklärt Paul Glouchitski vom LCGB im Gespräch mit Reporter.lu.
Der für Sicherheitsdienste zuständige Gewerkschaftssekretär erwartet sich eine komplette Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung, die legale Grauzonen beseitigt. Zudem spricht sich Paul Glouchitski für eine Professionalisierung der Sicherheitsagenten aus. « In unseren Nachbarländern ist der Beruf des Sicherheitsmanns klar geregelt, das betrifft auch die Ausbildung der Agenten. Deshalb fordert der LCGB eine schulische Ausbildung für Sicherheitsagenten. »
Unterschiedliche Forderungen bei der Ausbildung
Beim Wirtschaftsverband Fedil ist man sich ebenfalls bewusst, dass das Gesetz zu privaten Sicherheitsfirmen nachgebessert werden muss. « Die Diskussionen rund um die Patrouillen in der Hauptstadt haben gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht », erklärt Fedil-Generalsekretär Marc Kieffer auf Nachfrage von Reporter.lu. Besonders im Event-Bereich komme es immer wieder zu Situationen, die einen klaren gesetzlichen Rahmen bräuchten, so Marc Kieffer. « Die Firmen im Sicherheitsbereich fordern selbst mehr Rechtssicherheit. »
Uneinigkeit herrscht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern jedoch bei der Ausbildung. Eine schulische Ausbildung der Sicherheitsagenten, lehnt die Fedil ab. « Bei Mitarbeitern von Sicherheitsfirmen muss man eine gewisse persönliche Reife voraussetzen. Die sehe ich bei Jugendlichen im Ausbildungsalter nicht », so Marc Kieffer. Der Arbeitgebervertreter verweist auf das im März 2020 von den Sicherheitsfirmen ins Leben gerufene « Security Industry Training Center ». Dort würde jeder neue Sicherheitsagent eine Grundausbildung von 16 Stunden erhalten und im Laufe seiner Berufslaufbahn die Möglichkeit haben, weitere Kurse zu belegen.
Kein Ersatz für Polizeiarbeit
Was den Einfluss der Sicherheitsfirmen auf die Polizeiarbeit betrifft, ist man sowohl auf Gewerkschaftsseite als auch bei den Arbeitgebervertretern kategorisch. Sicherheitsfirmen dürften lediglich präventive Arbeit leisten, das Gewaltmonopol liege weiterhin beim Staat, betonen Paul Glouchitski und Marc Kieffer unabhängig voneinander.
In der Hauptstadt denkt man indes bereits über eine Verlängerung des in Kürze auslaufenden Vertrags mit der Sicherheitsfirma « GDL Security » nach, die im Bahnhofsviertel und in der Oberstadt patrouilliert. Im Gespräch mit dem « Luxemburger Wort » stellt der Schöffe der Hauptstadt, Laurent Mosar (CSV), in diesem Zusammenhang bereits eine Ausweitung des Auftrags auf den Stadtteil Bonneweg in Aussicht.
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