„Das L im RTL-Logo ist mittlerweile etwas verblasst“, sagte die LSAP-Abgeordnete Francine Closener am Dienstag im Parlament, wo die staatliche Finanzierung des Senders mit öffentlichem Auftrag Thema war. Damit meinte die frühere „RTL“-Journalistin, dass der Luxemburger Medienmarkt für aus dem Ausland geleitete Unternehmen immer mehr an Bedeutung verliere, die Investitionen entsprechend zurückgehen. Umso wichtiger sei es, die Medienvielfalt und einen unabhängigen, professionellen Journalismus zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Dies will der Staat durch das am Dienstag verabschiedete Finanzierungsgesetz mit rund 97,6 Millionen Euro tun. Der Vertrag zwischen der „RTL Group“, ihrem Mutterkonzern „CLT-Ufa“ und dem Staat sieht eine staatliche Unterstützung von maximal 15 Millionen Euro jährlich über einen Zeitraum von sieben Jahren (2024-2030) vor. Das Gesetz, das von fast allen Parteien mitgetragen wurde – Déi Lénk enthielten sich -, soll dem Privatunternehmen und seinen Angestellten „Planungssicherheit“ geben, wie Premier Xavier Bettel (DP) in seiner Eigenschaft als Medienminister betonte.

Im Großen und Ganzen ist die getroffene Vereinbarung eine Verlängerung der aktuellen Konvention, die Ende 2023 abläuft. Mit dem Unterschied, dass sie sieben statt drei Jahre umfasst und die staatliche Beteiligung von jährlich zehn auf 15 Millionen Euro ansteigt. Jene Unterstützung von „CLT-Ufa“ soll in den kommenden Jahren progressiv von derzeit fünf auf künftig zwei Millionen Euro pro Jahr sinken. Zudem bezieht die Konvention sich nicht nur auf die Fernsehformate, sondern auch auf das Radio sowie die digitalen Angebote von „RTL“. Damit soll den gestiegenen Anforderungen und dem veränderten Konsumverhalten der Verbraucher Rechnung getragen werden, hieß es von der Regierung.

Unter den Parteien im Parlament herrschte Konsens darüber, dass „RTL“ einen wichtigen öffentlichen Auftrag erfülle. In den verschiedenen Stellungnahmen klang aber auch durch, dass viele Abgeordnete diesen öffentlichen Auftrag lieber in der Verantwortung einer öffentlichen Einrichtung sehen würden als in den Händen eines Privatunternehmens. Francine Closener regte denn auch an, dass man längerfristig die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen TV-Senders ins Auge fassen solle. Als Möglichkeiten stellte sie einen Ausbau des öffentlich-rechtlichen „Radio 100,7“ um eine Fernsehsparte oder die Zusammenarbeit mit einem TV-Sender aus der Großregion in Aussicht. (GS)