Wenn Xavier Bettel auf Reisen ist, zückt er schon mal die staatseigene Kreditkarte. Recherchen von Reporter.lu zeigen: Seine Spesen spiegeln die Vorteile und Zwänge seines Amts wider. Bei anderen Ministern hält sich die Transparenz allerdings in Grenzen.  

Nach dem Galadinner mit dem Präsidenten des Niger ließ die Delegation den Abend mit reichlich Alkohol ausklingen. Whisky, Gin Tonic, Bier und Wein für mehr als 200 Euro servierte das Restaurant in der Hauptstadt Niamey. Am folgenden Vormittag besuchten Premierminister Xavier Bettel (DP) und Kooperationsminister Franz Fayot (LSAP) ein Flüchtlingscamp in dem westafrikanischen Land. Noch am selben Tag ging es ins 3.500 Kilometer entfernte Kigali – die Hauptstadt von Ruanda. Auch hier endete der Abend mit Wein, Bier und Gin Tonics auf Staatskosten. 80 Euro auf der Rechnung des Kooperationsministers und 160 Euro auf jener des Staatsministers.

„Der Premier steht zu diesen Ausgaben“, heißt es auf Nachfrage aus dem Staatsministerium. Sie würden sich aus dem außergewöhnlichen langen Programm dieser Reise und der nötigen Nachbesprechung der offiziellen Treffen erklären. Auch das Ausmaß sei vertretbar. Auf den Auslandsreisen des Premiers sind solche „Arbeitsessen“ denn auch die Ausnahme – anders als bei Entwicklungsminister Franz Fayot.

Reporter.lu hatte vor einigen Wochen exklusiv über die Spesen des LSAP-Politikers und eine zum Teil problematische Vermischung von beruflichen und privaten Ausgaben berichtet. Reporter.lu liegen nun auch die Spesenabrechnungen von Premierminister Xavier Bettel aus dem Jahre 2022 vor. Dabei zeigt sich: Im Detail sind in der Praxis der einzelnen Ministerien große Unterschiede feststellbar.

Anderes Amt, andere Spesen

Franz Fayot betonte noch kürzlich im Interview mit „RTL“, dass seine Spesen auf Auslandsreisen ganz normal seien. „Diese Missionen sind keine Urlaubsreisen, da arbeitet man von morgens bis abends. Alle Essen sind offizieller Natur oder Arbeitsessen, im Rahmen derer diese Kosten anfallen“, erklärte er seine Sicht der Dinge im „RTL Background“. „Wenn Sie Menschen einladen, dann ist es üblich, dass auch Wein getrunken wird“, betonte der Minister. Von Cocktails und Longdrinks war an dieser Stelle nicht mehr die Rede.

Im Fall von Franz Fayot nimmt das aber besondere Ausmaße an, wie Reporter.lu berichtete. Rechnungen für alkoholische Getränke auf Kosten der Steuerzahler sind eher die Regel als die Ausnahme, Weine zu Preisen von über 100 Euro pro Flasche keine Seltenheit. Exklusive Restaurants und Hotels sind bei Reisen des Entwicklungsministers ebenfalls an der Tagesordnung.

Die Einladungen an sich sind in der Tat eine übliche Praxis. Als Premierminister wird Xavier Bettel im Ausland etwa häufiger zu Essen eingeladen als andere Minister. Entsprechend tauchen weniger Essensausgaben in den Spesen auf. Alkohol auf Staatskosten beschränkt sich laut den von Reporter.lu ausgewerteten Spesen des Regierungschefs auf die Reise in den Niger und nach Ruanda im Juni 2022, an der übrigens auch Entwicklungsminister Franz Fayot teilnahm.

Der Premier steht zu diesen Ausgaben, weil sie im Kontext der Situation vor Ort und im Ausmaß vertretbar sind. »Staatsministerium

Allerdings fallen beim Premierminister andere Spesen an – alleine durch sein Amt. Auf allen Reisen wird Xavier Bettel von mindestens zwei Polizisten zum Personenschutz begleitet. Für die Beamten fallen notwendigerweise Reisekosten an. Zum Teil aus Sicherheitsbedenken, zum Teil aus organisatorischen Gründen nehmen der Premier und seine Delegation auf Flughäfen sogenannte VIP-Dienstleistungen in Anspruch …