Unternehmen oder Privatpersonen setzen zunehmend auf missbräuchliche Gerichtsverfahren, um Medien oder Aktivisten einzuschüchtern. Die EU sagt nun sogenannten « SLAPP »-Klagen den Kampf an. Luxemburg sieht dagegen keinen eigenen Handlungsbedarf.

„Es ist ein Kampf von David gegen Goliath. Doch in einer Demokratie ist die Rolle der Journalisten, die Mächtigen zu kontrollieren, enorm wichtig », sagte Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, bei der Vorstellung der ersten Anti-SLAPP-Richtlinie am 27. April in Brüssel. « Das Package, das wir heute vorstellen, wird dazu beitragen, dass sie diese Rolle erfüllen können. »

Die Bekämpfung von sogenannten „SLAPP »-Klagen ist in der Tat eine Initiative, die seit Jahren von Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen gefordert wird. SLAPP steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation“. Der Begriff benennt ein seit Jahrzehnten auftretendes Phänomen, dessen Relevanz in vielen europäischen Staaten zunehmend deutlicher wird. Wenn Medien oder Aktivisten öffentlich Kritik an Firmen oder einflussreichen Persönlichkeiten äußern, besteht immer das Risiko einer Klage – meistens wegen vermeintlicher Diffamierung oder Geschäftsschädigung.

Eine SLAPP-Klage zeichnet sich durch ihre missbräuchlichen Absichten aus, wie auch EU-Justizkommissar Didier Reynders bei der Präsentation der Initiative betonte. « Diese Klagen verzögern oder verhindern die Veröffentlichung von Stellungnahmen zu Angelegenheiten im öffentlichen Interesse und belasten auch die Gerichte unnötig. Wir stellen jetzt die Instrumente zur Verfügung, die diese missbräuchliche Praxis eindämmen », so der liberale belgische Politiker.

Hohe Kosten und andere Risiken

Konkret geht es den Klägern meistens nicht darum, am Ende einen Prozess zu gewinnen, sondern lediglich darum, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Wegen einer journalistischen Recherche oder gesellschaftlichem Aktivismus angeklagt zu werden, bedeutet für die Betroffenen nämlich vor allem, dass sie für die Kosten der eigenen Verteidigung in einem Gerichtsverfahren aufkommen müssen. Dabei sind die finanziellen Möglichkeiten in den meisten Fällen ungleich verteilt. Während die Kläger sich oft die besten Anwaltskanzleien leisten können, stehen die Angeklagten eher mit weniger Mitteln da.

Die eigentlichen Strafen bei solchen Prozeduren sind die Anwaltskosten und der Zeitaufwand. »Pierre Hurt, Rechtsanwalt

Die Verfahren können teilweise Jahre andauern, was an den Nerven zehrt und längerfristig zu Selbstzensur führen kann. „Wir haben keine Lust mehr auf Aktionen wie im Jahr 2019“, sagt zum Beispiel Marine Lefebvre, Kommunikationsbeauftragte von „SOS-Faim“, im Gespräch mit Reporter.lu …