Um Minderjährige vor sexuellen Übergriffen zu schützen, hat Luxemburg eine der strengsten Gesetzgebungen Europas. Allerdings fallen die tatsächlichen Strafen häufig deutlich milder aus. Die juristische Praxis wird den wirklichen Herausforderungen des Sexualstrafrechts kaum gerecht.

„Bei keiner anderen Straftat ist die Vertuschung so einfach, der Täterschutz so hoch und das Leid der Betroffenen so folgenschwer“, sagte die CSV-Abgeordnete Nancy Kemp-Arendt in einer Debatte über Sexualstraftaten an Minderjährigen Ende Juni im Parlament. Für ihre Forderungen nach einer Stärkung des Jugendschutzes und einer Verschärfung des Strafrechtes bekam sie nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch von den Abgeordneten der Regierungsparteien Unterstützung.

Die Justizministerin gab an diesem Tag erste Einblicke in die geplante Reform des Strafrechtes. In diesem Zusammenhang unterstrich Sam Tanson (Déi Gréng) die Unverhandelbarkeit des Schutzalters bis zum 16. Lebensjahr. „Bei sexuellen Handlungen zwischen einem Erwachsenen und einem Minderjährigen unter 16 Jahren stellt sich die Frage nach einvernehmlichem Handeln nicht“, sagte sie. „Das muss klar in unseren Gesetzestexten verankert sein“, so die Justizministerin weiter.

Die Stilisierung vom Täter zum Opfer

Ein aktueller Fall zeigt jedoch, dass eine stark restriktive Gesetzgebung auch das Gegenteil ihrer Intention bewirken kann. Sie kann sogar wie ein Bumerang zurückschlagen, indem sie einem Täter hilft, sich als Opfer darzustellen. Damit riskiert das Gesetz, auch dem politischen Willen eines nachhaltigen Jugendschutzes zuwiderzulaufen. Besonders auch dann, wenn sich das in der Gesetzgebung festgelegte Strafmaß nicht in der tatsächlich verhängten Bestrafung widerspiegelt.

Der Hintergrund des Falles: Ein Mann über 40 wird wegen Vergewaltigung verurteilt, da er Geschlechtsverkehr mit einem 15-Jährigen hatte. Der Artikel 375 des Strafgesetzbuches ist eindeutig: Bei Minderjährigen unter 16 Jahren setzt der Gesetzgeber voraus, dass sie außerstande sind, einer sexuellen Handlung zuzustimmen. Folglich wird diese als Vergewaltigung betrachtet, das Strafmaß liegt bei 10 bis 15 Jahren Gefängnis. Ein nachgewiesenes Abhängigkeitsverhältnis oder das Ausnutzen einer besonderen Vulnerabilität wirken zudem strafverschärfend …