Das Projekt einer « Seniorenresidenz » in Diekirch darf nicht umgesetzt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Urteil bringt Ex-Bürgermeister Claude Haagen in Verlegenheit und dürfte in der Gemeinde noch für kontroverse Diskussionen sorgen.

Von Beginn an war das Bauprojekt in Diekirch umstritten. Neben dem historischen « Pensionnat Notre-Dame de Lourdes » wollte eine private Immobilienfirma eine sogenannte « Seniorenresidenz » bauen. Geplant waren 37 Wohneinheiten für Menschen über 60 Jahren oder mit einer körperlichen Beeinträchtigung. Ein an die Wohnungen angegliederter Pflegedienst sollte die Bewohner bei Bedarf betreuen. Reporter.lu berichtete erstmals vor mehr als zwei Jahren in einer exklusiven Recherche von den Plänen.

Problematisch an dem Vorhaben waren mehrere Aspekte, darunter die Lage. Denn laut dem allgemeinen Bebauungsplan (PAG) der Gemeinde befindet sich der geplante Standort in der Rue de l’Hôpital in einer « Zone de bâtiments et d’équipements publics » (BEP). In dieser dürfen nur Gebäude errichtet werden, die nachweislich einen öffentlichen Nutzen erfüllen. Laut einer Verordnung von 2017 fallen darunter etwa Altenheime, Internate, Wohnungen für Studenten, Sozialwohnungen, Wohnungen für Flüchtlinge oder auch Wohnungen, die sich innerhalb von medizinischen oder paramedizinischen Strukturen befinden.

Ob die Wohnungen für Senioren, die der private Anbieter mit beträchtlichem Gewinn auf dem freien Markt verkaufen wollte, ebenfalls diese « utilité publique » erfüllen, wurde bereits zu Beginn von Anwohnern und von der Opposition im Gemeinderat angezweifelt. Dennoch gab der damalige Bürgermeister und jetzige Minister Claude Haagen (LSAP) dem Projekt grünes Licht – die damalige Baugenehmigung war allerdings unrechtmäßig, wie die Gerichte nun in zweiter Instanz urteilten.

Baugenehmigung illegal

Der Hintergrund: Einige Anwohner hatten gegen den Bau geklagt. In erster Instanz urteilte das Verwaltungsgericht am 19. Mai 2021, dass das Projekt die Anforderungen an den öffentlichen Nutzen nicht erfülle. Demnach sei die Baugenehmigung ungültig und das Immobilienprojekt dürfe nicht gebaut werden. Dagegen legten die « Seniorenresidenz Diekirch s.à r.l. » und die Gemeinde Diekirch Einspruch ein.

Damit ist die Seniorenresidenz vom Tisch und das Projekt faktisch nicht mehr realisierbar. »
Claude Thill, Bürgermeister von Diekirch

Das Verfahren wurde vor dem Verwaltungsgerichtshof neu aufgerollt. Am 11. Januar dieses Jahres verkündeten die zuständigen Richter ihr Urteil. Sie bestätigten die Entscheidung aus erster Instanz: Die Baugenehmigung für die « Seniorenresidenz » in Diekirch hätte nicht erteilt werden dürfen, da es sich vorrangig um ein privates Immobilienprojekt handele und die angebotenen Pflegedienstleistungen höchstens als « accessoire » betrachtet werden dürften …