4,267 Milliarden Euro allein in Luxemburg: Die Umsetzung der Russland-Sanktionen scheint voranzukommen. Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Das neueste Sanktionspaket der EU offenbart zudem einen fragwürdigen Öl-Deal, der über Luxemburg lief.

Also doch keine 1.100 Personen und 90 Gesellschaften, die in Luxemburg sanktioniert wurden. Vor gut einer Woche verschickte das Finanzministerium eine missverständliche Pressemitteilung. Darin wurde der letzte Stand der Sanktionen gegen russisches Kapital in Luxemburg bekannt gegeben. Die Zahlen, bei denen man meinen konnte, sie würden sich auf das Großherzogtum beziehen, gingen jedoch tatsächlich aus der gesamten Liste der EU-Sanktionen hervor, die am 3. Juni noch einmal ausgeweitet wurde.

In Luxemburg allein wurden demnach insgesamt 21 Personen und 119 Gesellschaften ausfindig gemacht, deren Vermögenswerte eingefroren wurden. Dies bestätigte das Finanzministerium gegenüber Reporter.lu. Eine Anfrage im Sinne des Transparenzgesetzes, um die Liste der identifizierten Gesellschaften einsehen zu können, blieb bis Redaktionsschluss aber noch unbeantwortet.

Die EU schätzt die Anzahl der sogenannten Oligarchen unter den 1.100 von ihr sanktionierten Personen auf 30. Die meisten sind Politiker aus Russlands Marionettenstaaten auf ukrainischem Boden oder in den besetzten Gebieten, Propagandisten und Militärs – wie etwa die von Wladimir Putin dekorierte Einheit, die für das Massaker in Butscha verantwortlich ist. Unter den 21 Personen, die das luxemburgische Ministerium angibt, konnte Reporter.lu 16 Oligarchen ausmachen.

Zahlen mit wenig Aussagekraft

Ob die eingefrorenen 4,267 Milliarden Euro denn jetzt als viel oder wenig anzusehen sind, ist eine Frage der Perspektive. Sieht man sich die Benelux-Länder an, so liegt Belgien fast unerreichbar vorne mit 200 Milliarden Euro – von denen aber nur 2,7 Milliarden wirklich Vermögenswerte darstellen. Der Rest betrifft blockierte Finanztransaktionen, die wohl größtenteils auf das Konto der Clearinggesellschaft „Euroclear“ gehen. Auch in Luxemburg wurden Finanztransaktionen bei „Clearstream“ verhindert. Welchen Anteil dies an den eingefrorenen Milliarden hat, ist bisher jedoch unklar.

Wer Sanktionen verhängt, will seinen Gegner dazu zwingen, sein Benehmen zu ändern. Bei Russland ist das derzeit nicht der Fall. »
Floris Alexander, Experte für Finanzkriminalität

In den Niederlanden, wo es zwar keine Clearinggesellschaft gibt, aber ein starkes Finanzzentrum, sind die Zahlen hingegen ernüchternd: Lediglich 640 Millionen Euro wurden blockiert. Auch andere Länder, deren Wirtschaft eng mit Russland verbunden ist, wie etwa Österreich, tun sich schwer mit dem Umsetzen der Sanktionen …