Angesichts der hohen Inflation und der steigenden Energiepreise haben einige Haushalte zunehmend Probleme, für die Miete und die Mietnebenkosten aufzukommen. Damit steigt die Gefahr, dass sie aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und schlimmstenfalls auf der Straße landen. Um dies zu verhindern, hat die Regierung beschlossen, Zwangsräumungen mittelfristig einen Riegel vorzuschieben.

Den entsprechenden Gesetzentwurf hat der Ministerrat am vergangenen Freitag angenommen. Am Montag hat Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) ihn im Parlament eingebracht. Das Gesetz soll vor allem Haushalte sowie Einzelpersonen mit geringem Einkommen schützen, wie in der Begründung des Textes betont wird. Im derzeitigen ökonomischen Umfeld seien es vor allem diese Menschen, die riskieren, im anstehenden Winter von heute auf morgen ohne Unterkunft dazustehen.

Ihre finanziellen Möglichkeiten würden es den Betroffenen im Fall einer Zwangsräumung durch den Vermieter nämlich nicht erlauben, auf dem regulären Immobilienmarkt unmittelbar eine andere Unterkunft zu finden. Sozialwohnungen, die von den staatlichen und kommunalen Diensten verwaltet werden, seien auch keine Alternative, da diese nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stünden.

Um zu verhindern, dass Menschen in den kommenden Monaten erst gar nicht in eine solche Situation kommen, schlägt die Regierung in ihrem Gesetzentwurf vor, die Durchführung von Entmietungen bis zum 31. März 2023 auszusetzen. Von der Regelung ausgenommen sind Zwangsräumungen im Rahmen von Scheidungen sowie im Fall von häuslicher Gewalt. Der vorliegende Text dürfte zeitnah im zuständigen parlamentarischen Ausschuss Thema sein und denn auch demnächst in öffentlicher Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Dieses Gesetz ist eine weitere Maßnahme, die in der aktuellen Krise den Mietern zugutekommt. Bereits bei der ersten Tripartite-Einigung im März war festgehalten worden, dass bis Ende dieses Jahres die Mieten nicht erhöht werden dürfen. Zudem war über ein separates Gesetz die Mietsubvention erhöht und auf mehr potenzielle Bezieher ausgeweitet worden. (GS)