Luxemburgs Wahlsystem gilt als veraltet und kaum repräsentativ. Nach den letzten Wahlen hat Blau-Rot-Grün einen zaghaften Versuch für eine Reform unternommen. Doch einer Erneuerung der Demokratie stehen die Eigeninteressen der Parteien und Abgeordneten im Weg.

Es gehört fast zur luxemburgischen Tradition, gleich nach den Wahlen eine Reform des Wahlsystems in Aussicht zu stellen. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Regierungsparteien sich etwa darauf einigen, im Rahmen der Verfassungsreform das Wahlsystem „einer kritischen Prüfung“ zu unterziehen. Gleich zu Beginn seines zweiten Mandats als Premierminister forderte Xavier Bettel (DP) deshalb die einzelnen Parteien auf, zu drei grundsätzlichen Fragen Stellung zu beziehen. Er wolle die Positionen „zum Doppelmandat, dem Beibehalten der vier Wahlbezirke und den Strafen bei einer Nichtbeteiligung an der Wahl“ erfahren, so der Regierungschef in einem Brief an CSV, LSAP, DP, Déi Gréng, ADR, Piraten und Déi Lénk.

Die Antworten auf das Schreiben trafen erst nach und nach im Staatsministerium ein. Als letzte hat Anfang 2020 die Premierpartei DP auf die Fragen geantwortet. Dabei wird deutlich: Die Ideen der Parteien liegen zum Teil weit auseinander. Bei den Doppelmandaten gibt es zumindest etwas Bewegungsspielraum. Für eine Reform der Wahlbezirke gibt es jedoch keine Mehrheit.

Eine Reform als Bauernopfer

Die CSV, unter Führung des damaligen Parteichefs Frank Engel, wertete den Brief des Premiers zudem als eine Infragestellung des Kompromisses über eine neue Verfassung. Um die vier Wahlbezirke zu fusionieren, wäre eine weitere Verfassungsänderung nötig, doch dafür gebe es keinen Konsens, so die Argumentation der größten Oppositionspartei. Ihr politisches Manöver nutzte die CSV aber vor allem, um das Projekt einer neuen Verfassung inklusive Referendum zu kippen. Die Reform des Wahlsystems wurde dabei zum Bauernopfer.

Auch die Regierung sieht die selbst angestoßene Debatte offenbar als gescheitert an – zumindest vorerst. Das Staatsministerium arbeitete jedenfalls bisher keinen Kompromissvorschlag aus und will nun die Verabschiedung der abgespeckten Verfassungsreform abwarten, wie es auf Nachfrage von Reporter.lu heißt.

Das Problem ist, dass jede Partei mit dem Rechenschieber die verschiedenen Szenarien durchspielt. Eine Reform hat nur eine Chance, wenn nicht klar ist, wer Gewinner oder Verlierer sein wird. »Alex Bodry, Mitglied des Staatsrats (LSAP)

Manche Abgeordnete können deshalb aufatmen. Denn kaum eine andere politische Frage kann für Parlamentarier so existenzbedrohend wirken wie eine Anpassung des Wahlsystems. Jede Reform hat das Potenzial, die Karten im Parlament völlig neu zu mischen. Dadurch könnte ein neues Wahlverfahren selbst bei unveränderten politischen Mehrheiten das Ende der parlamentarischen Karriere eines Abgeordneten bedeuten. Dies gilt vor allem, für Vertreter der größten Oppositionspartei, wenn sich die Idee eines einzigen Wahlbezirks durchsetzen sollte.

Für die CSV könnte diese Reform an die Substanz gehen. Durch die Einteilung in vier Wahlbezirke konnte die Partei im Norden und Osten bei den letzten Parlamentswahlen zwei Restsitze ergattern. Gäbe es nur einen Wahlbezirk ohne sonstige Änderungen des Wahlsystems, würde die Partei vier und die DP einen Sitz verlieren. Dafür würden Déi Lénk, LSAP und ADR einen und die Piraten sogar zwei zusätzliche Sitze gewinnen …