Die Gesundheitskasse (CNS) wird ab der kommenden Woche Patienten die Kosten der Psychotherapie erstatten. Die entsprechende großherzogliche Verordnung tritt dann in Kraft – obwohl der Staatsrat eine juristische Unsicherheit anmerkt. Das zuständige Ministerium ist sich dessen bewusst und will Änderungen am Sozialgesetzbuch vornehmen.

In seinem Gutachten stellt der Staatsrat fest, dass der Entwurf der Verordnung keine legale Basis habe. Das Gesetz, auf das sich die Verordnung bezieht, gehe über das hinaus, was der entsprechende Artikel des „Code de sécurité sociale“ vorsieht. Das könnte zu verfassungsrechtlichen Problemen führen, sollte jemand gegen die Verordnung klagen, so die hohe Körperschaft.

Der Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen (LSAP), sieht darin kein direktes Problem …