Die Gesundheitskasse (CNS) wird ab der kommenden Woche Patienten die Kosten der Psychotherapie erstatten. Die entsprechende großherzogliche Verordnung tritt dann in Kraft – obwohl der Staatsrat eine juristische Unsicherheit anmerkt. Das zuständige Ministerium ist sich dessen bewusst und will Änderungen am Sozialgesetzbuch vornehmen.

In seinem Gutachten stellt der Staatsrat fest, dass der Entwurf der Verordnung keine legale Basis habe. Das Gesetz, auf das sich die Verordnung bezieht, gehe über das hinaus, was der entsprechende Artikel des „Code de sécurité sociale“ vorsieht. Das könnte zu verfassungsrechtlichen Problemen führen, sollte jemand gegen die Verordnung klagen, so die hohe Körperschaft.

Der Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen (LSAP), sieht darin kein direktes Problem, wie er gegenüber „RTL“ erklärt. Umso mehr, da das Sozialgesetzbuch entsprechend angepasst werde. Claude Hagen hatte den Entwurf der Verordnung Mitte Dezember dem Ministerrat vorgelegt und für eine Sitzung Psychotherapie einen Tarif von 144 Euro vorgeschlagen, den die Gesundheitskasse künftig erstatten soll. Der Ministerrat hatte den Entwurf noch am selben Tag verabschiedet.

Seitdem befand sich die Verordnung in der reglementarischen Prozedur. Diese ist nun abgeschlossen und die Erstattung der Kosten der Psychotherapie soll bereits ab dem 1. Februar erfolgen, wie das Sozialministerium mitteilt. Die Gesundheitskasse soll dann bei der Therapie für Kinder die Kosten vollständig und bei Erwachsenen zum Teil übernehmen. Auf ihrer Internetseite hat die CNS bereits ein Formular veröffentlicht, das die Prozedur für die Erstattung vereinfachen soll.

Der Dachverband der Psychotherapeuten (Fapsylux) zeigt sich unterm Strich zufrieden, dass die Patienten nun endlich die Therapiekosten erstattet bekommen. Erst im Dezember war nach jahrelangen Verhandlungen des Verbandes mit der CNS auch ein Schlichtungsverfahren gescheitert. Die Fapsylux will sich der Verordnung denn auch nicht widersetzen, auch wenn sie sich nach wie vor an der Art und Weise stört, wie der Tarif festgelegt wurde, so die Vorsitzende Catherine Richard im Gespräch mit „RTL“. Wichtig sei, dass die Erstattung nun kommt, denn die Nachfrage sei enorm. (GS)

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