Seit dem 1. Februar erstattet die Gesundheitskasse (CNS) den Patienten die Kosten ihrer Psychotherapie. Der Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen (LSAP), hatte den entsprechenden Tarif Mitte Dezember 2022 via eine großherzogliche Verordnung festgelegt und zudem eine Änderung des „Code de la sécurité sociale“ angekündigt. Diese Anpassung wurde nun am Mittwoch vom Parlament verabschiedet. Damit wurde eine Rechtsunsicherheit nachträglich ausgebügelt.

Mit seinem Alleingang hatte sich der Minister nämlich bewusst über Gesetze hinweggesetzt und in Kauf genommen, dass mit Aussicht auf Erfolg gegen den Erstattungstarif von 144 Euro pro Sitzung hätte geklagt werden können. Dazu kam es nicht. Und auch wenn das Parlament den Missstand nun behob, hat Claude Haagen mit seiner Vorgehensweise einen Präzedenzfall geschaffen, wie Reporter.lu in einem Kommentar aufzeigte.

Der bisherige gesetzliche Rahmen erlaubte es nämlich dem Minister nicht, einfach so einen Tarif festzulegen, wenn es dazu keine Einigung zwischen der zuständigen Krankenkasse und dem jeweiligen Berufsverband gab …