Staats- und Medienminister Xavier Bettel will das Transparenzgesetz reformieren. Der Zugang zu Dokumenten soll vereinfacht werden. Öffentliche Stellen sollen verpflichtet werden, der Presse Informationen herauszugeben. Die Umsetzung wird jedoch noch auf sich warten lassen.

Es ist ein Versprechen kurz vor den Wahlen. Der Ministerrat beschloss am vergangenen Mittwoch, das seit fünf Jahren bestehende Gesetz zu einer transparenten und offenen Verwaltung zu reformieren. Der aktuelle Zugang zu Dokumenten soll erheblich erweitert werden – mit zusätzlichen Rechten für professionelle Journalisten.

Nach dem Vorbild mehrerer deutscher Bundesländer plant Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP) demnach die Einführung einer gesetzlichen Pflicht für Verwaltungen, an Journalisten die Informationen herauszugeben, die sie für ihre Arbeit benötigen. Bisher gibt es mit der sogenannten „Circulaire Bettel“ nur ein Rundschreiben des Premiers, das Leitlinien für den Umgang der Ministerien mit der Presse regelt. Diese Regeln sollen nach Schweizer Vorbild ebenfalls in einem Gesetz festgehalten werden.

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Doch nicht nur Journalisten erhalten mehr Rechte. Der Zugang zu Dokumenten soll insgesamt klarer geregelt werden und damit mehr Transparenz ermöglichen. Aktuell etwa gibt eine Verwaltung ein Dokument nicht heraus, wenn darin eine Information nicht veröffentlicht werden darf – zum Beispiel geschützte Informationen zu einer Person oder Geschäftsgeheimnisse. Nach der Reform soll das flexibler gehandhabt werden und damit eine Vorgabe des Europarats erfüllt werden …