Die Polizeireform von 2018 beschäftigt weiter die Gerichte. Nun liegen die ersten Urteile vor. Für viele betroffene Beamte bringen sie große Ernüchterung mit sich. Sie fühlen sich weiterhin diskriminiert und befürchten Folgen für die polizeiliche Arbeit im Alltag.

Polizisten stehen per Definition auf der Seite des Gesetzes und gehen nicht gegen es vor. Doch genau das geschieht derzeit vor dem Verwaltungsgericht in Luxemburg. Der Hintergrund: Rund 120 Beamte haben Klage gegen das Polizeigesetz von 2018 eingereicht. Die vom damaligen Minister für Innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), verantwortete Reform sah unter anderem eine Angleichung der Laufbahnen bei der Polizei an jene des restlichen Staatsdienstes vor.

Wer sich seitdem für eine Karriere im Polizeidienst entscheidet und einen Sekundarschulabschluss hat, wird automatisch in die Gehaltsstufe B1 eingegliedert. Das Problem daran: Vor der Reform gab es keinen Mittleren Dienst. Wer damals Polizist wurde, wurde automatisch in die « Carrière inférieure » eingegliedert, deren Äquivalent beim Staat die Besoldungsstufe C1 ist. Eine Situation, an der auch die Reform nichts ändern sollte. In der Praxis heißt das: Selbst wer einen Sekundarschulabschluss hatte, blieb auch nach der Reform weiterhin im untergeordneten Dienst eingestuft und das ohne Möglichkeit, in eine höhere Stufe befördert zu werden. Zumindest nicht ohne Weiteres.

Mitte November hat das Verwaltungsgericht den betroffenen Polizisten in gleich fünf Urteilen in erster Instanz nicht Recht gegeben. Ihre Anwälte hatten vor Gericht argumentiert, dass bei anderen Reformen im Staatsdienst, etwa bei Förstern, Beamte mit einem Sekundarschulabschluss automatisch in die B1-Laufbahn integriert würden. Dass Polizisten nicht dasselbe Recht zustehe, komme dabei einer juristischen Ungleichbehandlung gleich.

Fehlende gesetzliche Basis

In der Urteilsbegründung liefern die Richter eine etwas überraschende Erklärung für ihr Urteil. Das Gericht erklärt sich für die Frage schlicht nicht zuständig. Der Grund: Da das Gesetz keine automatische Neueinstufung (« reclassement ») der betroffenen Beamten vorsieht, hat eine entsprechende Anfrage der Beamten keine legale Basis. Unabhängig davon, ob diese in anderen Fällen besteht. Es ist eine Argumentation, die auch das zuständige Ministerium für Innere Sicherheit vor Gericht vorgebracht hatte. Dazu hält das Urteil aus erster Instanz fest: « (…)le ministre n’a justement pas invoqué de base légale pour justifier son refus, mais bien l’absence de base légale pour lui permettre d’accueillir favorablement la demande lui adressée par la partie demanderesse. »

Wir reden hier von rund 600 Beamten, die keine Perspektive auf einen Karriereaufstieg haben und deren Weiterbildungen schlicht nicht gewürdigt werden. »Mich Mangen, ADESP-Präsident

Die Polizisten können einer neuen Laufbahn demnach nicht zugeordnet werden, weil das im Gesetz nicht so vorgesehen ist. Die betroffenen Beamten befinden sich somit im juristischen Niemandsland …